23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§§ 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 StGB“ gestützt.8 a) Es hat nicht erkennbar bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) gegenüber der Einziehung von Taterträgen ...
REWIS RS 2022, 5538
6. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche …
...61), noch das Hauptverhandlungsprotokoll die notwendigen Hinweise darauf enthalten, dass die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 61 Nr. 5 StGB in Betracht ko...
REWIS RS 2014, 5899
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...61), noch das Hauptverhandlungsprotokoll die notwendigen Hinweise darauf enthalten, dass die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 61 Nr.5 StGB in Betracht kom...
REWIS RS 2014, 5846
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB entsprechend geändert worden und trägt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun auch im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich Rechnung (§ 64 Satz 2 StGB). - 4 - Es lässt sich den U...
REWIS RS 2011, 8605
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§255 StGB erforderliche Geschädigten nicht ausreichend belegt.a)In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eind...
REWIS RS 2013, 605
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen
...StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BT-Drucks...
REWIS RS 2014, 3768
6. April 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder …
...§ 89a Abs. 2a StGB in Verbindung mit § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht für verfassungswidrig.26 Der Senat hat zu § 89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfolgung der Vorb...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
NJW 2017, 2928REWIS RS 2017, 12713
6. April 2017 3. Strafsenat
...§89a Abs.2a 2425-12-StGB in Verbindung mit§89a Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB nicht für verfassungs-widrig.Der Senat hat zu §89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfol-gung der Vorbereitung schwere...
REWIS RS 2017, 12731
7. Februar 2017 5. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, rechtlich nichts zu erinnern.11 b) Unzweifelhaft hat sich, was bei § 226 StGB wie im Rahmen des § 227 StGB erforderlich ist (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.,...
NJW 2017, 1763REWIS RS 2017, 16066
14. März 2023 5. Strafsenat
...61) nicht die Voraussetzungen des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt, denn die Beauftragung war durch die Polizei erfolgt und der Angeklagte war zuvor weder als Beschuldigter vernommen noch war ih...
REWIS RS 2023, 1382
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, rechtlich nichts zu erinnern.b) Unzweifelhaft hat sich, was bei § 226 StGB wie im Rahmen des § 227 StGB erforderlich ist (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 226 Rn. 1), in ...
REWIS RS 2017, 16078
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei …
...StGB § 255 Drohung 6; vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6). Das Tatbestandsmerkmal der erpresserischen Drohungen kann danach auch hinter harmlos erscheinenden Äußerungen, Mitteilungen, Rat...
REWIS RS 2013, 570
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., §182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2.Aufl., §182 Rn.22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetz-gebers (BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2014, 3782
27. März 2014 5. Strafsenat
...61/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 61/14vom27. März2014 in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März201...
REWIS RS 2014, 6699
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechts-gehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewalti-gung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Ur-- 3 -teilste...
REWIS RS 2003, 4702
14. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die Nichterörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB ist sachlich-rechtlich ungeachtet des f...
REWIS RS 2012, 8203
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG Teil A II 3. Buchst. b) 3.1 Buchst. d) Ziff. 4., §§ 27, 52, 53 StG...
REWIS RS 2018, 5221
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
27. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
...§ 3 Rn. 61; aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79; NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30; AnwK-StGB/Kretschmer, § ...
NJW 2019, 1086REWIS RS 2018, 1216
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§180b StGB aF BGH, Be--3-schluss vom 25.Februar 1997 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §232Rn.10 mwN; siehe auch BT-Drucks.12/2046 S.4). Es ist dementspre...
REWIS RS 2014, 4014
5. April 2017 2. Strafsenat
...61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß §263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwe-rer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, we...
REWIS RS 2017, 12836
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB" aufführte, nicht schon auf eineAnwendung des § 66 Abs. 1 StGB geschlossen werden, weil § 66 StGB auch inseinen Absätzen 2 und 3 auf die materielle Voraussetzung des Abs. 1...
REWIS RS 2003, 546
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB angeordnet. Die hiergegen von diesen Angeklagten eingelegten Revisionen bleiben aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2027
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...61/63 sowie Fischer StGB, 65.Aufl. 2018, §73 Rn.23f. mwN.; BeckOK StGB/Heuchemer StGB §73 Rn.6;Köhler, NStZ 2017, 503).Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte von dem gesondert ver-folgten T.im...
REWIS RS 2018, 14003