6. April 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder …
...§ 89a Abs. 2a StGB in Verbindung mit § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht für verfassungswidrig.26 Der Senat hat zu § 89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfolgung der Vorb...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
NJW 2017, 2928REWIS RS 2017, 12713
6. April 2017 3. Strafsenat
...§89a Abs.2a 2425-12-StGB in Verbindung mit§89a Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB nicht für verfassungs-widrig.Der Senat hat zu §89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfol-gung der Vorbereitung schwere...
REWIS RS 2017, 12731
14. März 2023 5. Strafsenat
...61) nicht die Voraussetzungen des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt, denn die Beauftragung war durch die Polizei erfolgt und der Angeklagte war zuvor weder als Beschuldigter vernommen noch war ih...
REWIS RS 2023, 1382
7. Februar 2017 5. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, rechtlich nichts zu erinnern.11 b) Unzweifelhaft hat sich, was bei § 226 StGB wie im Rahmen des § 227 StGB erforderlich ist (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.,...
NJW 2017, 1763REWIS RS 2017, 16066
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, rechtlich nichts zu erinnern.b) Unzweifelhaft hat sich, was bei § 226 StGB wie im Rahmen des § 227 StGB erforderlich ist (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 226 Rn. 1), in ...
REWIS RS 2017, 16078
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei …
...StGB § 255 Drohung 6; vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6). Das Tatbestandsmerkmal der erpresserischen Drohungen kann danach auch hinter harmlos erscheinenden Äußerungen, Mitteilungen, Rat...
REWIS RS 2013, 570
27. März 2014 5. Strafsenat
...61/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 61/14vom27. März2014 in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März201...
REWIS RS 2014, 6699
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., §182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2.Aufl., §182 Rn.22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetz-gebers (BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2014, 3782
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...61 Abs. 1 BayDG auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und des hälftigen Einbehalts seiner Bezüge zu Recht abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel im Sinn von Art. 61 Abs....
REWIS RS 2019, 2125
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechts-gehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewalti-gung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Ur-- 3 -teilste...
REWIS RS 2003, 4702
14. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die Nichterörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB ist sachlich-rechtlich ungeachtet des f...
REWIS RS 2012, 8203
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB ein Erlaß der Strafe nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB schon vor Ablauf der Bewährungszeit ausgeschlossen sei. Die Vorschrift des [ref=362188b3-10cf-41e3-b905-e7c9ee0c2d1a]§ 56 ...
REWIS RS 1999, 768
19. Dezember 2016
Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) Sexualstraftaten gegenüber Kindern/Jugendlichen
...§ 176 Abs. 1 StGB fraglich, das Strafgericht geht aber von einer möglichen Strafbarkeit nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB aus. Hinsichtlich der nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB angeklagten Straftat hat das Str...
REWIS RS 2016, 462
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG Teil A II 3. Buchst. b) 3.1 Buchst. d) Ziff. 4., §§ 27, 52, 53 StG...
REWIS RS 2018, 5221
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§180b StGB aF BGH, Be--3-schluss vom 25.Februar 1997 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §232Rn.10 mwN; siehe auch BT-Drucks.12/2046 S.4). Es ist dementspre...
REWIS RS 2014, 4014
27. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
...§ 3 Rn. 61; aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79; NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30; AnwK-StGB/Kretschmer, § ...
NJW 2019, 1086REWIS RS 2018, 1216
5. April 2017 2. Strafsenat
...61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß §263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwe-rer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, we...
REWIS RS 2017, 12836
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB" aufführte, nicht schon auf eineAnwendung des § 66 Abs. 1 StGB geschlossen werden, weil § 66 StGB auch inseinen Absätzen 2 und 3 auf die materielle Voraussetzung des Abs. 1...
REWIS RS 2003, 546
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB angeordnet. Die hiergegen von diesen Angeklagten eingelegten Revisionen bleiben aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2027
6. November 2018
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erteilung eines Kontaktverbots zur "islamistischen Szene" im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68 f StGB Stellung, wobei sie sich gegen einen Wegfall der Führungsaufsicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB aussprach. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte mit Verfügung vom 09.04.2018, ergänzt...
REWIS RS 2018, 2081
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...61/63 sowie Fischer StGB, 65.Aufl. 2018, §73 Rn.23f. mwN.; BeckOK StGB/Heuchemer StGB §73 Rn.6;Köhler, NStZ 2017, 503).Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte von dem gesondert ver-folgten T.im...
REWIS RS 2018, 14003
6. November 2014 1. Strafsenat
...§ 243 StGB zu Grunde gelegt, da der Angeklagte gewerbsmäßig handelte, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 18Insofern ist zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis berücksichtigt worden, dass der Wert der Beute ...
REWIS RS 2014, 1538
8. August 2019 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
...§§ 73 ff. StGB. Danach ist nach § 73 Abs. 1 StGB zwingend einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c ...
REWIS RS 2019, 4622
30. Juli 2018 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beruhen des Urteils auf dem gerügten Verstoß denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn...
REWIS RS 2018, 5325
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