14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§21 StGB gelangt. Eine Prüfung der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB, deren Annahme zur 12-3-zwingenden Milderung nach §227 Abs.2 StGB geführt hätte (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §227, Rn.11) hat d...
REWIS RS 2014, 5603
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe (Hörnle in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3); erforderlich ist dan...
REWIS RS 2014, 8041
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei …
...StGB, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184h Rn. 10; Ziegler in BeckOK-StGB, 43. Ed. Stand 1. November 2020, § 184h Rn. 3; Frommel in NK-StGB, 5. Aufl., § 184h Rn....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2021, 8996
27. März 2014 5. Strafsenat
...61/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 61/14vom27. März2014 in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März201...
REWIS RS 2014, 6699
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB untergebracht.4 2. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.5 a) Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfestst...
REWIS RS 2014, 5855
15. September 2015 5. Strafsenat
...61 führe ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB. Das Urteil nimmt inso-weit keine eigene wertende Betrachtung des Schweregrades der Störung und ih...
REWIS RS 2015, 5434
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) insbesondere auf die Annahme gestützt, dass der Angeklagte bei der Tötung seiner Lebensgefährtin zwei Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB - dasjenige der Heimtücke und d...
REWIS RS 2019, 5981
6. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche …
...61), noch das Hauptverhandlungsprotokoll die notwendigen Hinweise darauf enthalten, dass die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 61 Nr. 5 StGB in Betracht ko...
REWIS RS 2014, 5899
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...61), noch das Hauptverhandlungsprotokoll die notwendigen Hinweise darauf enthalten, dass die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 61 Nr.5 StGB in Betracht kom...
REWIS RS 2014, 5846
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB entsprechend geändert worden und trägt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun auch im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich Rechnung (§ 64 Satz 2 StGB). - 4 - Es lässt sich den U...
REWIS RS 2011, 8605
14. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die Nichterörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB ist sachlich-rechtlich ungeachtet des f...
REWIS RS 2012, 8203
21. November 2018 1. Strafsenat
Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
...§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 225 Abs. 4 StGB angewendet. Im Fall II. 9.b der Urteilsgründe hat die Jugendkammer der Strafzumessung den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2018, 1447
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen
...StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BT-Drucks...
REWIS RS 2014, 3768
8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2020, 1438
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...§§ 211 bis 222 Rn. 13a; NK-StGB/Neumann, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn. 65; LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 42. Au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...§§ 95 Abs. 1 Nr. 7. 61 Abs. 1c AufenthG, §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 2 AMG i.V.M. Anl. 1 zu § 1 AMVV, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG i.V.m. Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMVV, §§ 52, 53, 64 ...
REWIS RS 2023, 1862
18. April 2005 II. Zivilsenat
...StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB ...
REWIS RS 2005, 4005
3. August 2017
...StGB gehört, regelmäßig. Es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in §§ 46, 47 StGB einerseits und § 56 StGB andererseits vorgesehen, dass die Ta...
REWIS RS 2017, 6952
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§§ 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 StGB“ gestützt.8 a) Es hat nicht erkennbar bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) gegenüber der Einziehung von Taterträgen ...
REWIS RS 2022, 5538
4. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …
...§§ 186, 188 Abs. 2 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.III.21 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit dem sich der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2024, 1977
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§255 StGB erforderliche Geschädigten nicht ausreichend belegt.a)In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eind...
REWIS RS 2013, 605
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechts-gehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewalti-gung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Ur-- 3 -teilste...
REWIS RS 2003, 4702
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., §182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2.Aufl., §182 Rn.22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetz-gebers (BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2014, 3782
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; …
...§ 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung nach § 179 StGB strafbare Verhalten des Angeklagten nun von § 177 StGB erfasst wird (vgl. BT-Drucks. 18/9097 S. 23 f.). Diese Vorschrift stellt...
REWIS RS 2017, 15019
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
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