28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Soweit sie sich gegen den die Beru-fung als unzulässig verwerfenden Teil des Beschlusses richtet, ist die Rechts-beschwerde das...
REWIS RS 2003, 4703
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2013, 5932
11. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 2Die Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaftverstößt nicht gegen § 2 PartGG.BORA § 9Der Vorschrift des § 9 BORA ist kein Verbot der Verwendung einer Phantasie-bezeichnun...
REWIS RS 2004, 4164
22. März 2012 11. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
...§ 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), der im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 142 FGO sinngemäß anzuwenden ist, die Kosten für die Beauftragung einer zum Auftreten vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO ...
REWIS RS 2012, 7874
6. November 2006 Senat für Anwaltssachen
...§ 580 Nr. 7 b ZPO rechtfertigen könnte. Der Wiederaufnahmeantrag war daher Œ ungeachtet der Frage seiner Verfristung (vgl. § 586 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Œ zurückzuweisen. 5 2. Soweit sich der Antragsteller...
REWIS RS 2006, 1005
22. Januar 1999 6. Zivilsenat
...§ 18 AGB-Gesetz) gerichtete Klageantrag. 17Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 1999, 312
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 575 Abs. 1, 2, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist aber nicht zu...
REWIS RS 2005, 724
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 126 Rdn. 12; Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9; Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 122 Rdn. 7; MünchKommZPO-Wax, 3. Aufl., § 126 Rdn. 3). Trotz Bewilligung zah-lungsfreier Prozessk...
REWIS RS 2009, 2586
8. September 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keineAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mein-te, es sei eine Frage von...
REWIS RS 2015, 5750
17. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 2223
2. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§§ 80 ff. InsO i.V.m. §§ 535 ff. BGB die gegen den Beklagten gerichteten Mietzinsansprüche aus dem mit der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) geschlossenen Geschäftsraummietvertrag vom 30. Januar 200...
REWIS RS 2009, 3242
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§ 271 Abs. 1 BGB a.F., sondern der Beklagte mußte angesichts des mehrfachen Leistungsaufschubs gemäß § 609 BGB a.F. kündigen. b) Der Beklagte hatte einen durchsetzbaren Anspruch auf den Hälfte-bruchte...
REWIS RS 2004, 173
17. Februar 2009 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2009, 5006
22. Mai 2015
Öffentliche Zustellung eines Urteils - Gehörsrüge
...§ 321a Zivilprozessordnung (ZPO), da er kein schriftliches Gerichtsurteil erhalten habe. II. Die vom Kläger nach § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge, die inhaltlich der Anhörungsrüge nach § 133a FGO entspr...
REWIS RS 2015, 10637
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) gestützte Klage der Gemeinschuldnerin, die der Kläger nach Insolvenzeröffnung weitergeführt hat, hatte zunächst in beiden Tatsachenin-stanzen Erfolg. Auf die Revisi...
REWIS RS 2004, 368
21. Februar 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der …
...609; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 329 Rdn. 4), müsste der nachträglich unterschriebene Beschluss erneut zugestellt werden, und er würde eine neue Beschwerdefrist in Kraft setzen (vgl. BPatGE 41, 44 – Fo...
REWIS RS 2013, 7999
18. Oktober 2016
Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis
...§ 14 Nr. 120). 20b) Die auflösende Bedingung nach § 2 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Mantel-TV ist nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG zulässig. Sie ist durch einen sachlic...
REWIS RS 2016, 3797
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 InsO, §§ 850 ff. ZPO) und dem ihm gegenüber dem jeweiligen Unterhaltsanspruch zu belassenden Selbstbehalt leistungsfähig ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/0...
REWIS RS 2007, 342
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 2 1. Nach § 14 InsO ist der Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung sow...
REWIS RS 2007, 987
25. September 2017
Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 13.10.2017. I. 1Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ...
REWIS RS 2017, 4813
15. November 2022 16. Zivilkammer
...§§ 91, 91a ZPO. Ohne die Erledigung hätte die Beklagte voraussichtlich mit ihrer negativen Feststellungsklage obsiegt. Bis zur Erhebung der Widerklage stand ihr nach § 256 ZPO ein Feststellungsinteres...
REWIS RS 2022, 9518
26. Januar 2023 16. Zivilkammer
...§§ 91, 91a ZPO. Ohne die Erledigung hätte die Beklagte voraussichtlich mit ihrer negativen Feststellungsklage obsiegt. Bis zur Erhebung der Widerklage stand ihr nach § 256 ZPO ein Feststellungsinteres...
REWIS RS 2023, 1922
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, konnte der Se-nat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Beru-fung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urte...
REWIS RS 2008, 1326
3. Februar 2023 8. Kammer für Handelssachen
...§§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB. 47III. 48Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO. 49Streitwert: ...
REWIS RS 2023, 3589
4. Februar 2002 Urteil
...§ 628 Abs. 1 Nr. 1 noch diejenigen des § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorlagen. Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 Nr. 1 ZPO betrifft Fälle, in denen über die Folgesache erst entschieden werden kann, wenn der Ta...
REWIS RS 2002, 4712
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