10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern
...§ 6 InsO gegen diese Mitteilung keine sofortige Beschwerde eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO nicht statthaft.2 2. Eine Beschwerde scheide...
REWIS RS 2011, 9589
2. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe-schwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Be-schwerde statthaft war (BGH, ...
REWIS RS 2009, 5840
29. Juni 2016 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...§ 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. Musielak/Voit/Becker, ZPO, 13. Aufl., § 850a Rn. 5a; BeckOK ZPO/Riedel, Stand: 1. März 2016, § 850a Rn. 14; Hk-ZV/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 850a ZPO Rn. 21; Hk...
NJW 2016, 2812WM 2016, 1454 REWIS RS 2016, 9116
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 211 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Hefer-mehl, § 211 Rn. 13; Smid, InsO 2. Aufl. § 211 Rn. 2; Nerlich/Römermann/West-phal, InsO § 211 Rn. 8; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 211 Rn. 28 f; HambK-InsO/Weitzmann, § ...
REWIS RS 2007, 5585
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Prozeßkostenhilfegesuch hat wegen der aussichtslosen Rechtsverfolgung keinen Erfolg (§ 114 ZPO). Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß...
REWIS RS 2005, 2928
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben si...
REWIS RS 2005, 4163
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 6 InsO gegen diese Mitteilung keine sofortige Be-schwerde eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO nicht statthaft. 1 - 3 - 2. Eine Beschwerde scheidet j...
REWIS RS 2011, 9558
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Statthaftigkeit kann entgegen der Auffassung der Schuldnerin nicht aus § 7 InsO her...
REWIS RS 2011, 6964
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 InsO als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 1017
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...§ 242 BGB Auskunft und nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG (a.F.) oder § 97 Abs. 3 UrhG (a.F.) i.V. mit § 812 BGB im Wege der Lizenzanalogie Vergütung zu verlangen. Hier-zu hat das Berufungsgericht ausgeführ...
REWIS RS 2009, 3135
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...§74 Abs.3 Satz4 FamFG i.V.m. §564 ZPO).1. Der Senat hat nach Erlass desangefochtenen Beschlussesentschie-den, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs-und Wirt-schafts-Akademie abgesch...
REWIS RS 2013, 380
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...§ 769 Abs. 1 ZPO) ist zurückzuweisen, da die Revision keine hin-reichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Annahme des Berufungsgerichts, eshandele sich bei der Überlassung der vom Kläger auf die Bekla...
REWIS RS 2000, 2734
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 212, 214 f InsO Beachtung finden können. 2 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 3 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Lüneburg, ...
REWIS RS 2009, 4407
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...§10 Abs.4 Satz3 FamFG in Verbindung mit §78b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 25.März 2003 -VIZR 355/02-NJW-RR2003, 1074).23-4...
REWIS RS 2012, 3251
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO steht nur dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zu-stimmung ers...
REWIS RS 2006, 5679
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO), denn sie wäre unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1...
REWIS RS 2011, 2769
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Satz1 ZPO), denn sie wäre unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) noch vom Be-schwerdegericht zugelassen worden ist (§574 Abs.1 Satz1 N...
REWIS RS 2011, 2809
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...ZPO § 46 Abs. 2; § 574 Abs. 1 Satz 1; InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7 Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsge-such gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet...
REWIS RS 2011, 7015
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2006, 4358
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 3 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht sie zugelass...
REWIS RS 2009, 63
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 3 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht sie zugelass...
REWIS RS 2009, 47
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO vorliegend nicht gegeben sind. 2. G...
REWIS RS 2006, 5534
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 InsO als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 1039
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 InsO unterliegen die Entschei-dungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsm...
REWIS RS 2007, 92
16. Januar 2003 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rdn. 2; Zöller/Geimer, ZPO,23. Aufl., Einleitung Rdn. 104). Solches kommt hier nicht in Betracht.- 6 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel KrügerK...
REWIS RS 2003, 4863