5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 716, 721 Abs. 1 Satz 3ZPO; so Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 321 Rdn. 9, 10; Zöller/Voll-kommer, ZPO 23. Aufl. § 321 Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann,ZPO 60. Aufl. § 321 Rdn. 16; Thomas/P...
REWIS RS 2003, 4548
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...§ 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO]) maßgebend. Der Wertberechnung des Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, die sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO richtet (vgl. Senats...
REWIS RS 2023, 8656
2. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 59 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 37; Kübler/Prütting/ Lüke, InsO, § 59 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 59 Rn. 15; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 59 Rn. 9). Gegen die A...
REWIS RS 2006, 4774
14. September 2021 11. Zivilsenat
Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Verbraucherkredit-Richtlinie
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 95.000 €. ...
REWIS RS 2021, 2658
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Das angefochtene Urteil enthält keinen Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung bezog sich nur auf den bezifferten Teil des Klagea...
REWIS RS 2006, 402
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, §§ 41 ff, § 406 ZPO abgelehnt werden (HK-InsO/Kirchhof, aaO § 4 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 42; FK-InsO/Schmerbach, aaO 20 - 8 - § 4 Rn. 32; Jaeger/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 9; Lüke...
REWIS RS 2007, 5582
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 2 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht sie zugelass...
REWIS RS 2007, 5440
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO). Dies gilt für Erstbeschwerde und Rechtsbeschwerde glei-chermaßen. 10 - 7 - 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen. 11 Dr. Gero Fischer Vill ...
REWIS RS 2006, 4101
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern
...§ 6 InsO gegen diese Mitteilung keine sofortige Beschwerde eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO nicht statthaft.2 2. Eine Beschwerde scheide...
REWIS RS 2011, 9589
2. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe-schwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Be-schwerde statthaft war (BGH, ...
REWIS RS 2009, 5840
9. November 2000 18. Zivilsenat
...§ 599 ZPO) könnte die Einrede nicht für die Zukunft erhalten, sondern würde sie gegenstandslos machen. Ist aber der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit des § 595 Abs. 2 ZPO. S...
REWIS RS 2000, 543
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben si...
REWIS RS 2005, 4176
7. Juli 2016
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...§ 188 Satz 2, 1 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben und bei Beschwerden gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen Kosten nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden. 5Dieser B...
REWIS RS 2016, 8534
29. Juni 2016 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...§ 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. Musielak/Voit/Becker, ZPO, 13. Aufl., § 850a Rn. 5a; BeckOK ZPO/Riedel, Stand: 1. März 2016, § 850a Rn. 14; Hk-ZV/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 850a ZPO Rn. 21; Hk...
NJW 2016, 2812WM 2016, 1454 REWIS RS 2016, 9116
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Prozeßkostenhilfegesuch hat wegen der aussichtslosen Rechtsverfolgung keinen Erfolg (§ 114 ZPO). Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß...
REWIS RS 2005, 2928
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Statthaftigkeit kann entgegen der Auffassung der Schuldnerin nicht aus § 7 InsO her...
REWIS RS 2011, 6964
20. September 2004 19. Zivilsenat
...§ 6 ZPO. Zwar regelt die Vorschrift unmittelbar nur den Streit um den Besitz an einer Sache; geht es dem Kläger wie hier letztlich um das umfassendere Eigentum so ist § 6 ZPO erst Recht anzuwenden (OL...
REWIS RS 2004, 1564
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 6 InsO gegen diese Mitteilung keine sofortige Be-schwerde eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO nicht statthaft. 1 - 3 - 2. Eine Beschwerde scheidet j...
REWIS RS 2011, 9558
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 211 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Hefer-mehl, § 211 Rn. 13; Smid, InsO 2. Aufl. § 211 Rn. 2; Nerlich/Römermann/West-phal, InsO § 211 Rn. 8; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 211 Rn. 28 f; HambK-InsO/Weitzmann, § ...
REWIS RS 2007, 5585
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben si...
REWIS RS 2005, 4163
23. Dezember 2022 3. Zivilkammer
...§ 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Regelung des § 756 ZPO. Spätestens aufgrund des Abweisungsantrages der Beklagten hat diese das im Klageantrag enthaltene Angebot des ...
REWIS RS 2022, 8472
11. Juni 2001 13. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). In erster Linie kann hierzu auf die Gründe des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses der Zivilkammer Bezug genommen werden (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Die Beschwerde gibt dem Senat ledi...
REWIS RS 2001, 2324
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...§74 Abs.3 Satz4 FamFG i.V.m. §564 ZPO).1. Der Senat hat nach Erlass desangefochtenen Beschlussesentschie-den, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs-und Wirt-schafts-Akademie abgesch...
REWIS RS 2013, 380
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 212, 214 f InsO Beachtung finden können. 2 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 3 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Lüneburg, ...
REWIS RS 2009, 4407
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...§ 769 Abs. 1 ZPO) ist zurückzuweisen, da die Revision keine hin-reichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Annahme des Berufungsgerichts, eshandele sich bei der Überlassung der vom Kläger auf die Bekla...
REWIS RS 2000, 2734
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