19. März 2013 11. Senat
Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
...579, m.w.N.). Gleiches gilt --wie hier-- gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO für die Verfahren nach der FGO.7 b) Einem eigenen Antragsrecht der Partei --hier der Antragstelle...
REWIS RS 2013, 7275
12. Juni 2015 3. Senat
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde …
...§ 72 Abs. 2 Satz 3 FGO-- ein Widerruf der Rücknahme der Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben ist oder die ...
REWIS RS 2015, 9863
22. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...§579 ZPO Nr. 1). §72 Abs.2 Nr.3 ArbGG, wonach die Revision unter anderem dann zu-zulassen ist, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß §547 Nr.4 ZPO gel-tend gemacht wird und vorliegt, wird so verstan...
REWIS RS 2016, 203
1. September 2010 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge …
...§ 578 ZPO bezieht-- als Antrag zu verstehen, den Senatsbeschluss entsprechend § 134 FGO, § 579 ZPO für nichtig zu erklären.13 Der Antrag ist indes unzulässig. Auf den geltend gemachten ...
REWIS RS 2010, 3697
7. Dezember 2015 6. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...§ 580 Nr. 7 Buchst. a ZPO nicht.20 c) Der Nichtigkeitsgrund des § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nich...
REWIS RS 2015, 1172
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...§ 579 ZPO Nr. 1).7 § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG, wonach die Revision unter anderem dann zuzulassen ist, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 4 ZPO geltend gemacht wird und vorli...
WM2017,925REWIS RS 2016, 205
6. November 2017
Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
...§ 579 ZPO ebenfalls einen Widerruf rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben. Denn die in § 579 Abs. 1 ZPO aufgeführten Nichtigkeitsgründe (unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ...
REWIS RS 2017, 2911
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...§ 179 SGG iVm §§ 578 ff ZPO) nicht rechtfertigten, weder als Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) noch als Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Der Senat beabsichtige daher, die Wiederaufnahmeklage entsprechend § ...
REWIS RS 2012, 4889
8. Februar 2018
...ZPO. Weder die einmonatige Notfrist ab Kenntniserlangung gemäß § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO noch die Fünfjahresfrist ab Rechtskraft des angefochtenen Urteils gemäß § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO gelten im...
REWIS RS 2018, 14202
18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liege nicht vor.7 Allein durch die Abweisung ihrer Klage als unzulässig statt als unbegründet werden die Kläger zu 1 und 4 nicht beschwer...
REWIS RS 2012, 2181
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§§ 578 ff. ZPO ist lediglich gegen nicht mehr anfechtbare Beschlüsse gegeben, die ein Streitverfahren urteilsvertretend beenden, wie etwa solche nach § 91a ZPO oder § 522 Abs. 2 ZPO. Nicht prozessbeen...
REWIS RS 2016, 1141
20. Dezember 2023
...§ 179 SGG iVm §§ 579, 580 ZPO) des mit Urteil vom 16.9.2022 abgeschlossenen Verfahrens L 7 AS 69/22. Mit dieser Entscheidung hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom ...
REWIS RS 2023, 10129
22. November 2007 I. Zivilsenat
...§§ 579 ff., 321a ZPO), die nicht hinreichend geltend gemacht sind (§ 581 Abs. 1 ZPO). Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: AG Eckernförde, Entscheidung vom 08.08....
REWIS RS 2007, 706
30. November 2011 1. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...§ 578 Abs. 1 ZPO) nicht mit Gründen im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO versehen ist. Ebenso wenig rechtfertigt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO eine Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO. Bei der...
REWIS RS 2011, 964
30. November 2011 I. Zivilsenat
...§578 Abs.1 ZPO) nicht mit Gründen im Sinne von §547 Nr.6 ZPO versehen ist. Ebenso wenig rechtfertigt der absolute Revisionsgrund des §547 Nr.6 ZPO eine Restitutionsklage ge-mäß §580 ZPO. Bei der Beurt...
REWIS RS 2011, 956
16. Dezember 2014 10. Senat
Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei …
...§§ 579, 580 Nrn. 4, 5 ZPO angefochten wird.8 Danach liegen im Streitfall die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts nicht vor. Zwar ist "Revisionsgericht"...
REWIS RS 2014, 335
7. Dezember 2016 5. Senat
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 579 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder durch Restitutionsklage nach § 580 ZPO nicht vorlagen. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt....
REWIS RS 2016, 1209
10. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...§ 579 Abs. 2 ZPO auf Nichtigkeits-klagen gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO keine Anwendung findet. 2. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. - 7 - a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht fes...
REWIS RS 2005, 3658
29. Dezember 2016
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...§ 113 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs (auch als Stufenantrag) während laufenden Scheidungsverfahrens war gem. §§ 137, 140 FamFG nicht zulässig, zum Vorlieg...
REWIS RS 2016, 43
10. September 2021 6. Kammer
...§ 154 Abs. 1 i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und § 188 Satz 1 und 2 VwGO.
REWIS RS 2021, 2700
2. März 2005 X. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Ein solcher Beschluß ist nicht anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO). Der angefochtene Beschluß enthält keine Entscheidung über das Ab-lehnungsgesuch der Beklagten gegen den Richter a...
REWIS RS 2005, 4731
13. Januar 2000 14. Zivilsenat
...§ 628 I Ziff. 4 ZPO waren nicht erfüllt. 9Nach § 628 I Ziff. 4 ZPO kann vor Entscheidung über eine Folgesache nur die Scheidung ausgesprochen werden, wenn die gleichzeitige Entscheidung den Scheidungs...
REWIS RS 2000, 3498
30. April 2019 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 106Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Fragen zur Ord...
REWIS RS 2019, 7738
5. Juni 2014 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage …
...§ 153 Nr 12). Dies folgt aus § 179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält ke...
REWIS RS 2014, 10072
14. August 2020 6. Senat für Familiensachen
...ZPO, 78. Auflage 2020, § 584 Rn. 3; Prütting/Gehrlein-Meller-Hannich, ZPO, 11. Auflage 2019, § 584 Rn. 10). 82. 9Der Antrag auf Wiederaufnahme ist bereits nach § 48 Abs. 2 FamFG, § 579 ZPO unzulässig....
REWIS RS 2020, 5238
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