17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO in Verbindung mit § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO gestützten einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der Be-schwerdeentscheidung will die Gläubigerin erreichen, daß die erstinst...
REWIS RS 2005, 4433
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 2. Halbs. ZPO auszusetzen. Es kann viel-mehr im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 1. Halbs. ZPO auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz aussetzen (vgl. ...
REWIS RS 2005, 3616
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des Beschwerdeführers
...§ 4 InsO, §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO auszusetzen.II.2 Der Antrag bleibt ohne Erfolg.3 1. Nach § 4 InsO iVm § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 1 und 3 ZPO kann das Rec...
REWIS RS 2022, 6991
6. Februar 2024 8. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
WILLKÜRRECHTSBESCHWERDERÄUMUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2024, 1080
19. September 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO zulässig. § 771 Abs. 3ZPO sieht lediglich vor, daß das Gericht, das über die Klage nach § 771 ZPOzu befinden hat, die Zwangsvollstreckung einstellen kann, gegen die sich ...
REWIS RS 2002, 1527
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 890 ZPO ist dagegen bereits mit seinem Wirksamwerden bzw. der Zustellung vollstreckbar (§ 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 793, 570 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob § 570 Abs. 1 ZPO n.F., wonach die Beschwerde a...
REWIS RS 2004, 874
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 34 Rn. 78). bb) Die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO (§ 570 ZPO a.F.) trägt diese Schlussfolgerung jedoch nicht. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelt eine Frage des Zivilverfahrensrechts, nämlich...
REWIS RS 2006, 2389
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ZPO § 15 Abs. 1; DiplBezÜbk Art. 31, 37 a) Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 4794
17. November 2022 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Die Zulassung durch den Einzelrichter ist nicht deshalb unwirksam, weil dieser es versäumt hat, den Rechtsstreit gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur...
REWIS RS 2022, 7174MDR 2023, 118REWIS RS 2022, 7174WM 2023, 543 REWIS RS 2022, 7174NJW 2023, 925REWIS RS 2022, 7174
4. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) ist -im Gegensatz zur Regelung der Revision (§544 ZPO)-nicht an-fechtbar (BGH, Beschluss vom 10.Januar 2008 -IXZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16.November 2006 ...
REWIS RS 2014, 678
21. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung
...§ 114 ZPO). Aus dem gleichen Grund kommt auch eine einstweilige Anordnung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht.Ball Dr. Milger ...
REWIS RS 2011, 163
12. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die …
...§ 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher is...
REWIS RS 2010, 2522
18. Mai 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem...
REWIS RS 2010, 6627
12. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivil-kammer des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Oktober 2005 - wegen Eilbedürftigkeit o...
REWIS RS 2005, 354
13. August 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO) beantragte Aussetzung der Vollzie-hung der angefochtenen Entscheidung ist daher nicht zu gewähren. Desglei-chen kommt die Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilf...
REWIS RS 2003, 1925
7. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO die Vollzie-hung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollzie-hung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen a...
REWIS RS 2003, 1354
13. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 17.000,00 • Goette Kurzw...
REWIS RS 2008, 1517
5. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§575 Abs.5 ZPO i.V.m. §570 Abs.3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durch di...
REWIS RS 2012, 728
21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§114 ZPO). Aus dem gleichen Grund kommt auch eine einstweilige Anordnung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht.BallDr. MilgerDr. AchillesDr. FetzerDr. BüngerVorinstanzen:AG Berlin-Char...
REWIS RS 2011, 136
14. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des §7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des §522 ZPO vom 21.Oktober ...
REWIS RS 2016, 10038
18. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollzie-hung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollzie-hung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als d...
REWIS RS 2010, 6587
14. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher ist,...
REWIS RS 2010, 4854
12. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigen-ständige Verlet...
REWIS RS 2012, 512
14. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...§91a Abs.1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.Februar 2003-VII ZR 121/02, BauR 2003,...
REWIS RS 2017, 629
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO nicht ausreichend dargetan sind. Es ist nicht ersichtlich, daß dem Schuldner durch die Vollziehung größere Nachteile drohen als der Gläubigerin durch einen Auf-schub der...
REWIS RS 2004, 273