21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§114 ZPO). Aus dem gleichen Grund kommt auch eine einstweilige Anordnung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht.BallDr. MilgerDr. AchillesDr. FetzerDr. BüngerVorinstanzen:AG Berlin-Char...
REWIS RS 2011, 136
5. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§575 Abs.5 ZPO i.V.m. §570 Abs.3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durch di...
REWIS RS 2012, 728
5. Mai 2022 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
...§ 626 BGB geltend gemacht hat und dies ggf. rechtzeitig gem. § 4 Satz 1, § 6 KSchG erfolgt ist.11 II. Nach dem vom Landesarbeitsgericht als wahr unterstellten Vorbringen der Beklagten i...
REWIS RS 2022, 3991WM 2022, 1824 REWIS RS 2022, 3991MDR 2022, 1352-1353REWIS RS 2022, 3991
14. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des §7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des §522 ZPO vom 21.Oktober ...
REWIS RS 2016, 10038
18. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollzie-hung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollzie-hung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als d...
REWIS RS 2010, 6587
12. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigen-ständige Verlet...
REWIS RS 2012, 512
14. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher ist,...
REWIS RS 2010, 4854
14. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...§91a Abs.1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.Februar 2003-VII ZR 121/02, BauR 2003,...
REWIS RS 2017, 629
12. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher is...
REWIS RS 2010, 2516
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO nicht ausreichend dargetan sind. Es ist nicht ersichtlich, daß dem Schuldner durch die Vollziehung größere Nachteile drohen als der Gläubigerin durch einen Auf-schub der...
REWIS RS 2004, 273
22. Januar 2003 2. Zivilkammer
...§ 91 a ZPO dient nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art (Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a, Rn. 26a). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten nach "überwiegender Wah...
REWIS RS 2003, 4786
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2005, 4936
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2009, 5254
19. September 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO. Diese vorläufige Anordnung ist im Hinblick auf die bereits auf den 20. und 21. September 2006 angesetzte Zwangsversteigerung zunächst ohne Anhörung der Rechtsbeschwerdeg...
REWIS RS 2006, 1819
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 519 b Abs. 2, 547,577 ZPO), aber unbegründet.1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der am23. September 1999 eingegangenen Berufungsschrift der gemäß § 518 ZPOnotwendige Inh...
REWIS RS 2000, 3085
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 570 Abs. 3, 575 Abs. 5 ZPO setzt u.a. voraus, daß dem Rechtsbe-schwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung (Sen.Besch...
REWIS RS 2004, 1494
3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 124 ZPO Rn. 15). Die gegenteilige Auffassung (Huhnstock, Abänderung und Aufhebung der PKH-Bewilligung 1995 § 124 ZPO Rn. 252) vermag nicht zu überzeugen, da § 124 Nr. 4 ZPO nicht die Aufgabe hat, da...
REWIS RS 1999, 919
24. Oktober 2007 11. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthaft sowie form- und fristgerecht i.S. der §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO i.V. mit § 78 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. 112. Die sofortige Bes...
REWIS RS 2007, 1251
27. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsb...
REWIS RS 2016, 17093
15. November 2011 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren …
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachte...
REWIS RS 2011, 1432
9. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung …
...§§ 793, 567 ZPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.2 ...
REWIS RS 2019, 3813
10. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO), ist nicht begründet. Der Beklagte hat nicht dargetan, daß ihm durch die Vollstreckung des Urteils größere Nachteile drohen als der Klägerin durch eine Aufschiebung dies...
REWIS RS 2005, 5098
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachte...
REWIS RS 2005, 4631
20. Juli 2017 VII. Zivilsenat
...§775 Nr.3 ZPO Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4.Aufl., §775 Rn.54; BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1.März 2017, §775 Rn.36; Hk-ZPO/Kindl,7.Aufl., §775 Rn.16; Schuschke/Walker/Raebel, ZPO, 6.Aufl., §775 R...
REWIS RS 2017, 7664
7. November 2013 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.5 in Verbindung mit §570 Abs.3 ZPO sind, wie sich aus §16 Abs.2 Satz1 AVAG ergibt, nicht anwendbar. Eine Aussetzung kommt vielmehr nur unter denVoraussetzungen des §22 Abs.3 in Verbindung mit...
REWIS RS 2013, 1332
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