21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 56g Abs. 1 StGB zeitli-che Schranken setzt, hingegen bei einem Widerruf der Strafaussetzungnach § 56f Abs. 1 StGB keine Anwendung findet. Letzterer ist zwar nichtzeitlich unbegrenzt mlich; maûgeblic...
REWIS RS 2001, 2786
1. April 2020 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anrechnungsentscheidung aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn. 6 [zu § 55 Abs. 2 StGB]). Eine solche Anrechnung wird...
REWIS RS 2020, 1738
2. März 2016 4. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2, §56f Abs.3 Satz2, §56b StGB gebotene Entscheidung über die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage hinsichtlich der gemäß §55 Abs.1 StGB einbezogenen Strafe im Tenor treffen. Dies ...
REWIS RS 2016, 15248
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
10. August 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In-und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nicht getroffen hat (§ 301 StPO).23 3. Die Feststellungen sind von den Wertungsfehlern nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Ab...
REWIS RS 2023, 6401
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB getroffen. Denn nach dem Revisionsvorbringen war die in der einbezogenen Sache gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bereits mit Beschluss vom 27.Oktober ...
REWIS RS 2011, 4340
24. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis …
...§ 56b StGB und Weisungen nach § 56c Abs. 1 StGB müssen gemäß [ref=aa3a3bf4-51cf-4290-b87d-c1606b26fd8a]Art. 2 Abs. 2 GG[/ref] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2011, 3023
6. Juni 2012 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB weist der Senat auf die Regelung zur Anrechnung auf 34-4-Bewährungsauflagen erbrachter Leistungen in §58 Abs.2 Satz2, §56f Abs.3 Satz2 StGB hin (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59.Aufl. §58 ...
REWIS RS 2012, 5819
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
10. April 2018 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 4 StR 188/12). Nur insofern bedarf es er-gänzender tatgerichtlicher Feststellungen...
REWIS RS 2018, 11085
2. November 2017 2. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB), holt 1-3-der Senat die Entscheidungmit einemAnrechnungsmaßstab von einem Tag Freiheitsstrafe für je fünf geleistete Arbeitsstundennach (vgl. Senat,...
REWIS RS 2017, 3038
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichter-stattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56fAbs.3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 7807
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f -3-Abs.3 Satz2 StGB muss auch im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 201; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28.Aufl. Rn.84). Becker RiBGH ...
REWIS RS 2012, 2425
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs.3 StGB; BGH, Beschluss vom 20.März 19901StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; st.Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung -3-des §354 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 5622
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des §56 Abs.2StGB mit einem Mangel behaf-tet.56-5-Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2015, 11518
28. August 2012 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz1 StGB ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen, so dass gemäß §§58 Abs.2 Satz2, 56f Abs.3 Satz2, 56b StGB über die Anrechnung der erbrachten Leistungen zu e...
REWIS RS 2012, 3614
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...StGB, 1. Aufl. 2013, § 56b Rn. 10; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 56b Rn. 8; Groß, jurisPR-StrafR 16/2014, Anm. 3 C I; von Heintschel-Heinegg, in: BeckOKStGB, Edition 26, 2015, § 56b Rn. 13; Hubrach...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 StGB i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB zu prü-fen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7.März 2001 -2StR43/01). Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewäh...
REWIS RS 2012, 5505
23. April 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Strafvollstreckungskammer, Beschwerde, Widerruf, Strafhaft, Strafkammer, Strafaussetzung, Untersuchungshaft, Justizvollzugsanstalt, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Verwerfung, Zeitpunkt, Rechtskraft, Widerruf …
...§ 309 Rn. 6). 204. Der Verurteilte hatte rechtliches Gehör. 21Nachdem der Widerruf der Strafaussetzung auf § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB basiert, war keine mündliche Anhörung des Beschwerdeführers erforderl...
REWIS RS 2021, 6572
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. 10Das Rechtsmittel ist – dies hat nicht zuletzt auch Bedeutung für den Prüfungsumfang im Rahmen des Beschwerdeverfahrens – eine sofortige Beschwerde im Sinne der §§...
REWIS RS 2009, 4890
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen […]“. Bzgl. des oben unter b) geschilderten Verfahrens hat sie am 19.11.2014 einen Widerrufsbeschluss mit folgendem Inhalt erlassen: „Die Aussetzung des restlichen S...
REWIS RS 2015, 13699
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Mangel behaftet.7 Einer Aufhebung von Feststel...
REWIS RS 2015, 11531
17. September 2013 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01). Nach dieser Regelung sind Leistungen, die ...
REWIS RS 2013, 2726
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