8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung
...BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 71; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 29; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 556 Rn. 13; vgl. auch LG Berlin, Urteile vom 15. Februar 2008 - 63 S 263/07, juris,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 638
17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...§ 556 BGB Rn. 6 und 458; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21; Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106; aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) hat sich der Senat mit Urteil vom ...
REWIS RS 2010, 1336
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 2 a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine A...
REWIS RS 2008, 5443
31. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Eine einseitige Abänderung der bestehenden Vereinbarung hin zu ei-ner verbrauchsabhängigen Abrechnung der Betriebskosten nach § 556 a Abs. 2 BGB begehrt der Kläger nicht....
REWIS RS 2006, 3303
19. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
...§ 556 Abs. 1 BGB ab. Nach § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB sei es den Parteien eines Wohnraummietvertrages nur gestattet, über die Grundmiete hinaus Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
MDR 2019, 215-216REWIS RS 2018, 187
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genann-ten Frist einen d...
REWIS RS 2007, 326
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...§ 556 Abs. 4 Alt. 1 BGB unwirksam. Danach seien Vereinbarungen unwirksam, die zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abwichen. Die in § 11 Nr. 6 des mit dem Vormieter geschlossenen und von den ...
REWIS RS 2024, 1295MDR 2024, 563-565REWIS RS 2024, 1295
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...§§ 549 bis 577 a BGB) erklärt § 578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche ...
REWIS RS 2010, 9998
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB begründe eine Obliegenheit des Mieters, die Fehler der Abrechnung dem Vermieter innerhalb der Frist von zwölf Monaten mitzutei-len. Nach Ablauf...
REWIS RS 2007, 1561
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem A...
REWIS RS 2008, 5457
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 549 bis 577 a BGB) erklärt § 578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche ...
REWIS RS 2010, 10000
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine …
...§ 535 Abs. 2, § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 3, 5.6 des Mietvertrags sowie ein auf § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützter Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten, berec...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2016, 17455
12. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geregelten Frist nicht mehr geltend machen können (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB). 9 Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB hat der Mieter dem Vermieter Ein-wendungen gegen die jährliche...
REWIS RS 2010, 6671
12. Mai 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geregelten Frist nicht mehr geltend machen können (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB).10 Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB hat der Mieter dem Vermieter Einwendungen gegen...
REWIS RS 2010, 6672
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...§ 556 Abs. 3 BGB genügen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den Bestimmungen des § 556 Abs. 3, 4 BGB.39 aa) Die Vorschrift des § 556 Abs. 3 BGB enthält zwar Regelungen zur Abrechn...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2, § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§3, 5.6 des Mietvertrags sowie ein auf § 280 Abs. 2, §286 Abs.1, 2 Nr.1BGB gestützter Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten, berechnet,...
REWIS RS 2016, 17443
30. März 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB berufen kann.12 1. Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des M...
REWIS RS 2011, 8080
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB be-rufen kann. 11 1. Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrig...
REWIS RS 2011, 8144
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter über Vorauszahlun-gen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, der gemäß Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBG...
REWIS RS 2006, 4252
3. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nichts anderes. Auch insoweit kann der Vermieter auf Grund der Präklusionswirkung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB einen irrtümlich errechneten Guthabenbetrag aus einer Nebenko...
REWIS RS 2011, 7125
3. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 BGB gilt nichts anderes. Auch insoweit kann der Vermieter auf Grund der Präklusionswirkung des §556 Abs.3 Satz3 BGB einen irrtümlich errechneten Guthabenbetrag aus einer Ne-benkostena...
REWIS RS 2011, 7153
17. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 581 Abs. 2, 556 Abs. 1 BGB gemäß § 556Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Unterpächter geltend gemacht werden kann(vgl. BGHZ 79, 232, 235; Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 549 BGBRdn. 27; Stauding...
REWIS RS 2001, 3874
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§556 Rn.35; Sternel Mietrecht aktuell 3.Aufl. V Rn.124; Staudinger/Weitemeyer BGB [2011]§556 Rn.49; MünchKommBGB/Schmid 6.Aufl. §556 Rn.12; Ei-senschmid/Wall Betriebskosten-Kommentar 3.Aufl. §556 Rn.1...
REWIS RS 2012, 6799
30. September 2020 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Auslegung einer Vereinbarung über die Mietzahlung zuzüglich Umsatzsteuer
...§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB niedergelegten Rechtsgedanken ergibt, können die Vertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Da § 556 BGB zum Unterkapitel „Vereinbarungen über die...
MDR 2021, 25-26WM2021,1670REWIS RS 2020, 968
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist.15 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB nicht voraus, dass im Mietvertr...
REWIS RS 2011, 10586