12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3. Streitwert 108Die Entscheidung ergibt sich aus den §§ 39 Abs. 1, 41 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 109Die Abänderung des Streitwertes für die erste Ins...
REWIS RS 2018, 6042
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in den Prozess hätte einführen können. 10Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2015, 9066
5. Juni 2020 30. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 544 Abs. 2 ZPO. 86IV. 87Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache ...
REWIS RS 2020, 5035
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§§ 550, 573c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565a a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Z...
REWIS RS 2008, 5028
27. Juni 2017 24. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 54Den Streitwert hat das Landgericht zutreffend mit EUR 19.200,-- als zwölffachem Wert der Ne...
REWIS RS 2017, 8978
6. August 2020
Unzulässigkeit subjektiver Klagehäufung wegen bedingter Prozesshandlung gegenüber Streitgenossen
...§ 550 Satz 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, da er nicht die Schriftform wahrte. Damit konnte die Beklagte zu 1 den Mietvertrag ordentlich kündigen. 39a) Gemäß §§ 550, 578 BGB müssen Mietver...
REWIS RS 2020, 11116
30. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un-zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlunge...
REWIS RS 2004, 2572
20. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. None 1G r ü n d e 2Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr.1 ZPO. Die Rechtssache hat ...
REWIS RS 2006, 1233
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht entgegensteht (so schon BayObLG, NJW-RR 1989, 1172, zu § 2 MHG). Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abge-stellt, dass § 558b Abs. 3 BGB dem Vermieter gestattet, e...
REWIS RS 2010, 10218
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...§§ 550, 126 BGB. Auf den vorliegenden Grundstücksmietvertrag ist gemäß § 578 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 550 BGB entsprechend anwendbar. 36Vorliegend wurde entgegen der Ansicht des Klägers weder d...
REWIS RS 2016, 1301
27. April 2005 7. Kammer
...§ 395 Abs. 1 ZPO lediglich einen folgenlosen Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift dar. Das Gericht hat auch von dem ihm nach § 377 Abs. 2 ZPO eingeräumten Ermessen, die schriftliche Beantwortung eine...
REWIS RS 2005, 3809
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der …
...§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht entgegensteht (so schon BayObLG, NJW-RR 1989, 1172, zu § 2 MHG). Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass § 558b Abs. 3 BGB dem Vermieter gestattet, ei...
REWIS RS 2010, 10256
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...§ 550 S. 1 BGB als für unbestimmte Zeit geschlossen, denn das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB ist nicht gewahrt. Gemäß § 550 S. 1 BGB gilt ein Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlosse...
REWIS RS 2021, 44
13. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...550 •. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Kläge-rin. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 2 1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2007, 5257
2. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...§ 550 Satz 1 BGB (§ 566 Satz 1 BGB a.F.) nicht zu verfehlen. 15Das Schriftformgebot dient in erster Linie dazu, den Grundstückserwerber, der gemäß § 566 Abs. 1 BGB (§ 571 Abs. 1 BGB a.F.) kraft Gesetz...
REWIS RS 2005, 481
7. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB). Wegen der fest vereinbarten Laufzeit bis zum 31. März 2010 ist eine or-dentliche Kündigung des Vertrages deswegen ausgeschlossen. 12 13 a) § 550 BGB will nach ständiger...
REWIS RS 2008, 4068
17. März 2015 8. Zivilsenat
Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen (§ 114 ZPO).Der Beklagten wird für die Revisionsinstanz ratenfreie P...
REWIS RS 2015, 13960
17. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird mangels Erfolgs-aussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen (§ 114 ZPO).Der Beklagten wird für die RevisionsinstanzratenfreiePr...
REWIS RS 2015, 13943
6. November 2009 17. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie wurde innerhalb der Berufungsfrist nicht in der nach § 519 Abs. 2 ZPO gebotenen Form eingelegt; Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO ist der Beklagten nicht zu gewähren. 211. ...
REWIS RS 2009, 727
26. Juli 2022 Abteilung 236
...§ 138 Abs. 4 ZPO). 6II. 7Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 8D...
REWIS RS 2022, 5681
19. April 2007 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Entscheidung...
REWIS RS 2007, 4201
13. Dezember 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 1, 4 PatG sowie i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützte Nichtigkeitsklage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.I. 24 ...
REWIS RS 2012, 348
5. Februar 2016
Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage ist Pacht
...§ 550 BGB i.V.m. § 126 BGB nicht eingehalten (Schmidt-Futterer a.a.O. § 550 Rn. 27; Staudinger/Volker Emmerich BGB § 550 Rn. 14; Staudinger/Christian Hertel BGB § 126 Rn. 162). Eine Telefaxübermittlun...
REWIS RS 2016, 16548
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 und 2 BGB) geprägt wird. Auf einen solchen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Vertrag findet daher gemäß § 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz...
REWIS RS 2021, 8820
14. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgese...
REWIS RS 2008, 1467
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.