22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8433
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8404
19. Februar 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...§ 84 Abs. 2 Halbs. 1 PatG i. V. mit § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. mit § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. Danach sind unter Billigkeitsges...
REWIS RS 2013, 8120
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...§ 548 Abs. 1 Satz 2 BGB . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit über die wegen Entfernung...
REWIS RS 2011, 2483
13. Dezember 2016
Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist
...§ 91 ZPO. 30Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1, S. 2 ZPO. 31Der Streitwert bestimmt sich nach § 3 ZPO in Verbindung mit § 63 GKG.
REWIS RS 2016, 856
7. März 2018 IV. Zivilsenat
...§566 Abs.2 Satz2 i.V.m. §548 ZPO) und nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-lassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§78 Abs.1 Satz3 ZPO).Der Gegenstandswert für dasZulassungsverfahren wird...
REWIS RS 2018, 12746
16. Januar 2013 V. Zivilsenat
...§566 Abs. 2 Satz 2, § 548 ZPO)gestellt worden ist und deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 11.Juni2008-X...
REWIS RS 2013, 8956
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.000,00 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr Vorinstanzen: LG ...
REWIS RS 2006, 3395
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8449
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8452
21. Mai 2010 5. Senat
Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Nichtzulassung kann mit der Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden ...
REWIS RS 2010, 6378
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 548 ZPO) aussichtslos ist (§ 78b ZPO). Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand könnte dem Antragsteller insoweit schondeshalb nicht gewährt werden, weil der Antragsteller es versäumt hat, die Bei-- 3...
REWIS RS 2003, 2061
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht w...
REWIS RS 2011, 8397
8. April 2015 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist -im Gegensatz zur Regelung der Revision (§544 ZPO)-nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16.November 2006 -IXZA 26/06, ...
REWIS RS 2015, 12978
7. Juli 2015
Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits nach rechtskräftigen Teilfeststellungen des Musterentscheids
...§ 128 Abs. 4 ZPO folgenden Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.05.2015, Az. 26 O 548/07, aufgehoben. Das Verfahren wird a...
NJW 2015, 3042REWIS RS 2015, 8588
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO die Rechtsmittelfris-ten entsprechend § 517 und § 548 ZPO bestimmt. Dem System der FGG-Familiensachen sind damit die in der ZPO geregelten Anfechtungsfristen nicht fremd. § 6...
REWIS RS 2006, 3989
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO die Rechtsmittelfris-ten entsprechend § 517 und § 548 ZPO bestimmt. Dem System der FGG-Fami-liensachen sind damit die in der ZPO geregelten Anfechtungsfristen nicht fremd. § ...
REWIS RS 2006, 3985
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO aufrechterhalten werden, weil es abgesehen von seiner Lückenhaftigkeit bei den nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO erforder-lichen Angaben entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 Z...
REWIS RS 2009, 187
20. Juli 2021 8. Zivilsenat
Haftung bei vorzeitigem Abbruch einer Internet-Auktion: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Abbruchjägers auf eBay
...§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).5 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) zugelassen, weil nicht geklärt sei, unt...
REWIS RS 2021, 3971
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...§ 338 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO), nicht aber mit der Berufung angefochten werden können (§ 514 Abs. 1 ZPO), erlangen allein durch Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) Rechtskraft. Die vom Gesetz ...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 338 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO), nicht aber mit der Berufung angefoch-ten werden können (§ 514 Abs. 1 ZPO), erlangenalleindurch Ablauf der Ein-spruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) Rechtskraft.Die vom Gesetz v...
REWIS RS 2014, 8711
7. Juli 2021 31. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 4266
15. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.28 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nic...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SUIZID
WM2019,1172NJW 2019, 2012REWIS RS 2019, 7263
11. November 2015
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter Privatgutachterkosten
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Beschwerdekammer zur Entscheidung übertragen. B. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache k...
REWIS RS 2015, 2482
31. August 2023 28. Senat
...§ 89 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG für eine mündliche Erteilung der Vollmacht oder für eine Heilung des Vollmachtmangels durch nachträgliche Genehmigung liegen nicht vor, so dass von ...
REWIS RS 2023, 9849
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