23. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2014, 8415
7. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2015, 11427
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Zulassungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 23.Juli 200...
REWIS RS 2014, 6700
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde deckt nicht für sämtliche der selbständig tragenden Begründung...
REWIS RS 2015, 3067
10. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hatweder grundsätzliche Bedeutung,noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2015, 881
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§74, 67, 544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch er-fordert die Fortbildung des Rechts...
REWIS RS 2012, 8368
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 3006
28. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat im Blick auf daszwischenzeitlich ergangene Senatsurteil vom 8. Mai 2014 (IX Z...
REWIS RS 2016, 16917
14. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert dieFort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2013, 8172
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 2560
13. April 2015 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO zum Ausdruck gebrachthat.Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfah-rensabschnitt in entsprechender Anwendung des §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO ab...
REWIS RS 2015, 12856
23. Juli 2015 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
...ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 544 Rn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 14, 14a; Kessal-Wulf in BeckOK ZPO, Edition 16, § 544 Rn. 11; Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 544 Rn. 1...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 2816REWIS RS 2015, 7635
23. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...ZPO, 30.Aufl., §26 EGZPO Rn.14, 14a; Kessal-Wulf in BeckOK ZPO, Edition 16, §544 Rn. 11; Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4.Aufl., §544 Rn.14; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12.Aufl., §544 Rn. 6; HK-Z...
REWIS RS 2015, 7665
19. Januar 2004 II. Zivilsenat
...§ 321 a (i.V.m. § 555 Abs. 1) ZPO entgegen. Denn § 321 aZPO führt nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft, weil diese gemäߧ 705 ZPO nicht vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 321 a Abs. 2 ZPOe...
REWIS RS 2004, 4993
9. Juli 2015 I. Zivilsenat
...§26 Nr.8 ZPO, §§ 544, 97 Abs.1 ZPO). Im Üb-rigen wäre die Beschwerdeder Beklagten auch unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Ver-letzung von Verfahrensgrundrecht...
REWIS RS 2015, 8422
6. November 2014 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2014, 1554
12. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2013, 280
14. November 2019 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2019, 1572
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung d...
REWIS RS 2013, 904
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) undzulässig(§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO).Sie hat jedochkeinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2014, 2309
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2013, 4435
13. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz3, Abs.2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht(§543 Abs.2 ZPO). Die gelte...
REWIS RS 2012, 3230
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (vgl. zur geltend ge-machten Grundsatzbedeutung hinsi...
REWIS RS 2014, 2144
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 5570
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3050
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