15. März 2022 6. Zivilkammer
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 167 ZPO durch die am 14.02.2020 eingegangene Klage gehemmt worden. Die am 29.01.2021 bewirkte Zustellung ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, weil die...
REWIS RS 2022, 2636
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§541 Abs.2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 12.Februar 2004 -IXZR 350/00, BGHR ZPO §311 Abs.2 Urteilsverkündung 1). Der Umstand, dass ein gesonderter Beglaubi-gungsvermerk auf diein der Gerichtsakte einge...
REWIS RS 2012, 9336
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 541 Abs. 2 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 2 Ganter Vill ...
REWIS RS 2009, 3450
27. März 2003 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 17Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst. 18Die Beschwer des Klägers liegt unter 20...
REWIS RS 2003, 3666
12. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Entscheidungdes Ober...
REWIS RS 2016, 985
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 556 Rdn. 76; MünchKomm-ZPO/Gottwald § 325 Rdn. 74; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 325 Rdn. 91; Musielak ZPO 4. Aufl. § 325 Rdn. 18; 29 - 11 - Hk-ZPO/Saenger § 325 Rdn. 22; Wieczorek ZPO 2. Aufl...
REWIS RS 2006, 2651
21. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Rechtsauffassung de...
REWIS RS 2016, 7767
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...§ 641 d Abs. 1 ZPO auch ohne ein Anerkenntnis seiner Vaterschaft im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l Ab...
REWIS RS 1999, 878
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an …
...§ 172 Abs. 1 ZPO erfolgten Zustellung an ihre Bevollmächtigte am 8. September 2015 ohne Einfluss (vgl. MünchKommZPO/Häublein 4. Aufl. § 172 Rn. 20; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1).8 ...
REWIS RS 2016, 11548
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Satz1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerdewäre unzulässig (§574 Abs.2 ZPO). Ein Zulässigkeitsgrund ist nicht ersichtlich.Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten für die Einzelheit...
REWIS RS 2011, 5255
9. Juni 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...§ 34 Abs. 1 MDK-T ist inhaltsgleich mit dem des § 626 Abs. 1 BGB (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 16, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16). Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEIT
REWIS RS 2011, 5811
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu g...
REWIS RS 2005, 2474
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 5236
29. März 2011 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 38II. Die Berufung ist auch begründet. Die außerordent...
REWIS RS 2011, 8157
24. März 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1, §§ 16, 69c, 69d UrhG). Zwar sind Computerprogramme nach Maßgabe der §§ 69a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt. Daten oder in Dateien gespeicherte Datenbestände sind für sich genomm...
REWIS RS 2011, 8265
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob aus verfassungs-rechtlichen Gründen der Anwendungsbereich des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach § 242 BGB einzuschränken ist, w...
REWIS RS 2009, 1513
6. März 1996 19. Zivilsenat
...§§ 707, 719 ZPO trotz der Vorschrift des [ref=acfdfae8-2ed8-4f4e-a63f-a6cfd7551fc3]§ 707 Abs. 2 S. 2 ZPO[/ref], die eine Anfechtung ausschließt, nach h.M. ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidr...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
11. Dezember 1998 25. Zivilsenat
...§§ 198, 201 BGB erst Ende des Jahres 1994 zu laufen begonnen hat und durch den noch am 30.12.1996 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (Bl. 4) gemäß §§ 209 Abs. 2 Ziffer 1 B...
REWIS RS 1998, 1132
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 StPO und in § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO (auch im Beschlussverfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden —erkennende Richterfi i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO [vgl. Siolek in Löwe/Rosen...
REWIS RS 2009, 5203
4. Dezember 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO in Verbindung mit §§ 3 ff. ZPO auf erstinstanzlich ermittelten Wert festzusetzen, der sich nicht geändert hat. Der ...
REWIS RS 2003, 367
4. Dezember 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO in Verbindung mit §§ 3 ff. ZPO auf erstinstanzlich ermittelten Wert festzusetzen, der sich nicht geändert hat. Der ...
REWIS RS 2003, 355
27. Januar 2011 2. Senat
(Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des …
...§ 561 ZPO). Dies kann der Senat selbst entscheiden, da die maßgeblichen Tatsachen feststehen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor (II.). Die Kündigung ist nicht mang...
REWIS RS 2011, 10000
8. November 2016
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgt gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO b...
REWIS RS 2016, 2766
8. Juni 2001 25. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 3Mit der angefochtenen Beschwerde hat das Familiengericht der Klägerin Prozesskostenhilfe für die beabsicht...
REWIS RS 2001, 2333
28. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...§ 524 Abs. 4 ZPO), so dass es insoweit einer ausdrücklichen Entscheidung nicht bedarf. 5IV. 6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. 7Wird die Berufung nach § 522 ZPO durch Beschluss zurückge...
REWIS RS 2002, 993
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