24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 ZPO. Der Senat übersieht dabei nicht, dass § 538 Abs. 1 ZPO in der Regel von einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts und nur ausnahmsweise gemäß § 538 Abs. 2 ZPO von einer Au...
REWIS RS 2014, 9352
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO -wie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -vorliegt, ist allein auf Grund des ...
REWIS RS 2016, 17263
26. September 2005 13. Zivilsenat
...§ 538 Rn. 30). Nach § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO bedarf es dazu keines Antrags einer Partei. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Aufhebende und ...
REWIS RS 2005, 1642
22. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Ziff. 7 ZPO. In Anwendung dieser Vorschrift hat der Senat wie erkannt entschieden und dabei auch von der ihm nach § 538 Abs. 1 ZPO grds. zu Gebote stehenden Möglichkeit der Selbstentschei...
REWIS RS 2004, 598
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die …
...§ 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Sache an das Gericht des er...
NJW 2016, 2274REWIS RS 2016, 17264
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...§ 291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung ein-schließ...
REWIS RS 2013, 5953
25. März 2014 3. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass gemäß § 538 Abs. 1 ZPO die Selbstentscheidung durch das Berufungsgericht den gesetzlichen Regelfall da...
REWIS RS 2014, 9899
26. April 2018 1. Zivilsenat
Zurückverweisung der Sache bei wesentlichem Verfahrensmangel
...§ 538 Abs. 1 ZPO die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Nur ausnahmsweise darf es die Sache nach § 538 Abs. 2 ZPO, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist,...
REWIS RS 2018, 9986
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...§ 538, Rdnr. 55 m.w.N.). Zwar hat der Beklagte zu 1) hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung beantragt. Dieses Antrages hätte es aber gem. § 538 II 3 ZPO im hier vorliegenden Falle des § 538 II ...
REWIS RS 2018, 15686
26. April 2018 I. Zivilsenat
...§538 Abs.1 ZPO die notwendigenBeweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Nur ausnahms-weise darf es die Sache nach §538 Abs.2 ZPO, soweit ihre weitere Verhand-lung erforderlich ist, un...
REWIS RS 2018, 9938
5. September 2006 9. Senat für Familiensachen
...§ 301 ZPO erlassenes Teilurteil. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO in aller Regel vor (vgl. BGH WM 1994, 865; Zöller/Bearbeiter Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl. 20...
REWIS RS 2006, 1974
22. Dezember 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Ermessen, Revision, Aufhebung, Anordnung, Klage, Widerspruch, Verhandlung, Anwaltskosten, Beweisaufnahme, Rechtsfehler, Verfahren, Anspruch, Fortbildung …
...§ 280 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 538 Rn. 57) nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). 14Das Urteil beruht auf einem entscheidungse...
REWIS RS 2021, 59
15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2017, 475
15. Dezember 2014 4. Kammer
...§ 539 ZPO a. F. entspricht dem heutigen § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Eine dem heutigen § 538 Nr. 7 ZPO entsprechende Regelung kannte die ZPO zum damaligen Zeitpunkt nicht. Auch der damalige § 538 ZPO, für ...
REWIS RS 2014, 362
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...§ 291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung einschließl...
REWIS RS 2013, 5921
2. März 2017 7. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Grundlage.11 1. Eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels in erster ...
BERUFUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRZURÜCKVERWEISUNG
WM2017,924REWIS RS 2017, 14753
29. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr.1 ZPO. Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsm...
REWIS RS 2019, 2091
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen. a) Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr.1 ZPO kommt nur in Be-tracht, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Ma...
REWIS RS 2004, 157
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...538 Rdnr. 17; Staudinger/Emmerich § 538 Rdnr. 62; MK/Voelskow § 538 Rdnr. 18). Das gilt allerdings nur, wenn feststeht, daß die Mangelursache allein aus der Sphäre des Vermieters stammt und für den ei...
REWIS RS 2001, 2401
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht geboten.39 aa) § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorsch...
REWIS RS 2024, 1512
9. Januar 2004 6. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n.F. (= § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F.) befugt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1982, 235, 236 = WM 1981, 991, 993 = MDR 1982, 26) zu § 538 Abs. 1 Ziff...
REWIS RS 2004, 5134
4. Juli 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 …
...ZPO, 31. Aufl. 2016, § 538 Rn. 58; Rimmelspacher, in: MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 538 Rn. 71; Wulf, in: BeckOK, ZPO, § 538 Rn. 33).10 Das Oberlandesger...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRANHÖRUNGSRÜGE
REWIS RS 2016, 8850
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§538 Abs.2 Satz 1 Nr.1 ZPO an das Landgericht zu-rückverwiesen.Dies rügt die Revision mit Recht.a) Eine Zurückverweisung nach §538 Abs.2 Satz 1 Nr.1 ZPO kommt als Ausnahme von der in §538 Abs.1 ZPO st...
REWIS RS 2012, 5638
1. Februar 2010 II. Zivilsenat
...ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; GenG a.F. § 99 Abs. 1 (InsO n.F. § 15 a Abs. 1) a) Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Be-tracht, wenn das erstinstanzliche ...
REWIS RS 2010, 9846
28. September 2005 11. Zivilsenat
...538 f.; NJW 1998, 2053 f.; Ball in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 538 Rdn. 13). Das ist hier der Fall. Da zum Grund und zur Höhe der Klageforderung eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme not...
REWIS RS 2005, 1576
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