20. März 2019 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...§ 282 Abs. 1 ZPO). § 531 Abs. 1 ZPO ist nur anwendbar auf Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in erster Instanz nach § 296 Abs. 1 oder 2 ZPO oder nach § 340 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zu...
REWIS RS 2019, 9145
22. April 2010 1. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen …
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet und deshalb nicht mehr berücksichtigungsfähig angesehen hat. Die Vorlage des Testberichts war schon deshalb nicht im Sinne der genannten Vorschrift verspätet, weil die...
REWIS RS 2010, 7340
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§§ 263, 533 ZPO), sondern lediglich um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) handelt und eine solche auch im Berufungsverfahren zuläs-sig ist (§§ 525, 264 ZPO; vgl. BGHZ 158, 295, 306; Senatsurteil ...
REWIS RS 2009, 215
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...§ 528 Abs. 3 ZPO aF]; BVerfGE 55, 72, 91 [zu § 528 Abs. 3 ZPO aF]; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rn. 6).16 b) Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Das Landger...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet und deshalb nicht mehr berück-sichtigungsfähig angesehen hat. Die Vorlage des Testberichts war schon des-halb nicht im Sinne der genannten Vorschrift verspätet, weil d...
REWIS RS 2010, 7382
19. Februar 2004 III. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht berücksichtigt hat.- 8 -a) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Zivilprozeßreform-gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) sind neue Angriffs-...
REWIS RS 2004, 4449
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 1, § 296 Abs. 1,§282 ZPO zurückweisen. 1. Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs-und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, ausgeschlossen. Hiera...
REWIS RS 2017, 10151
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...§ 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1, §§ 355 ff. BGB) zu verweigern, da sein hierzu gehaltener Vortrag gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Zwar sei die Tatsache, dass der Beklagte...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
22. November 2022 8. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt gelassen hat.3 Zwar hat der Kläger neuen Sachvortrag gehalten, dieser ist aber teilweise unstreitig und insoweit ungeachtet des § 5...
REWIS RS 2022, 10277
24. November 2009 VII. Zivilsenat
...§ 529 9 - 5 - Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass der Vortrag des Beklagten zu den Mengen und Massen gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Nach...
REWIS RS 2009, 448
19. März 2004 V. Zivilsenat
...§ 264 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 4), sondern auch für § 533 ZPO (a.A. Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 533 Rdn. 3, die jedenfalls § 533 Nr. 2 ZPO anwenden wollen), weil § 264 ZPO gemäß § ...
REWIS RS 2004, 3998
30. April 2014 III. Zivilsenat
...§ 530 i.V.m. § 296 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 ZPO noch zuzulassen ist (siehe dazu sogleich Nr. 3), wird das Berufungsgericht die bislang unterbliebene Würdigung des Vor-bringens nachzuholen habe...
REWIS RS 2014, 6008
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...§ 531 Abs. 1, § 296 Abs. 1, § 282 ZPO zurückweisen.12 1. Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, au...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO enthalten müssen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 3314
21. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkreti-s...
REWIS RS 2006, 67
11. Mai 2021 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...§ 531 Abs. 2 ZPO stützen, muss die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen bezeichnen, aufgrund derer die neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zu...
MDR 2021, 959-960REWIS RS 2021, 6002
18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO, das nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sei. Deshalb dürfe es nicht bei der Prüfung berücksichtigt werden, ob Zweifel im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorlie...
REWIS RS 2005, 1307
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO unter Berücksichtigung der sich bei einer Vollstreckungsgegenklage aus § 767 Abs. 2 ZPO ergebenden Präklusion entgegen Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG letztlich zu kei...
REWIS RS 2011, 6062
6. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...§§529, 531 ZPO ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Vortrag jedoch zugelas-sen würde, lägen die Voraussetzungen für die Einholung weitergehender Fest-stellungen des Sachverständigen K. bzw. für die Einh...
REWIS RS 2015, 11538
6. Mai 2015 7. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...§§ 529, 531 ZPO ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Vortrag jedoch zugelassen würde, lägen die Voraussetzungen für die Einholung weitergehender Feststellungen des Sachverständigen K. bzw. für die Einho...
REWIS RS 2015, 11509
12. November 2015 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. aa) Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehaltenist oder wenn es einen sehr allgemein gehalten...
REWIS RS 2015, 2411
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.9 aa) Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehalten ist oder wenn es einen sehr a...
REWIS RS 2015, 2447
9. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§ 531 ZPO nicht zur Verhandlung und Entscheidung zugelassen. Es hätte dem Vor-trag nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nachgehen müssen, weil das Vorbringen auf-grund eines Verfahrensmangels des Erstgerichts ...
REWIS RS 2005, 3200
1. Juni 2011 I. Zivilsenat
...§531 -3-Abs.2Satz1 Nr.3 ZPO unter Berücksichtigung der sich bei einer Vollstreckungsgegenklage aus §767 Abs.2 ZPO ergebenden Prä-klusion entgegen Art.19 Abs.4, Art.103 Abs.1 GG letztlich zu keinem Zei...
REWIS RS 2011, 6112
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Neu im Sinne des §531 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden u...
REWIS RS 2016, 4484