9. August 2016 4. Strafsenat
...53, 112 nicht ab-gedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff.[Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO]; zur verfas-sungsrechtlichen Unbedenklichkeit von re...
REWIS RS 2016, 6980
8. August 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO und die Rüge der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung sind aus den Gründen der Antrags-1 - 3 - schrift des Generalbundesanwalts unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 247, 338 N...
REWIS RS 2007, 2523
11. November 2015 2. Strafsenat
...§53 Abs.1 Nr.3 StPO. Bei dieser Sachlage liefe die Verlesung des von dem Zeugen gefertigten Berichts auf eine nach §250 Satz2 StPO unzulässige Ersetzung des Zeugen-beweises hinaus. Denn Dr.S.hatte zum...
REWIS RS 2015, 2573
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
22. März 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 3 StPO; vgl. BGHRStPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 1) und auf Antrag des Generalbun-desanwalts nunmehr die aus dem Beschlußtenor ersichtliche Beschränkungnach § 154 a Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2000, 2737
19. September 2019 3. Strafsenat
...§129a12-3-Abs.1 Nr.1, Abs.5 Satz2, §129b Abs.1 Sätze1 und 2StGB), er stellte Ge-walt dar (§131 Abs.1 Satz1 Nr.1a und Nr.3 StGB) und verstieß gegen das Vereinsgesetz (§20 Abs.1 Nr.4 und Nr.5 VereinsG)....
REWIS RS 2019, 3400
6. September 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Rdn. 24; Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO 44. Aufl. § 142 Rdn. 17). Für die Bestellung als Beistandgemäß § 397 a Abs. 1 StPO gilt nichts anderes.Rissing-van Saan Miebach ...
REWIS RS 2000, 1259
11. April 2017 4. Strafsenat
...53 der Urteilsgründe. Die Einzelstrafen in den FällenII.2,5,16, 19,22,32, 35, 38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige E...
REWIS RS 2017, 12554
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 1050
8. September 2021 Abt. 53
...53: 53 OWi-912 Js 976/20-119/20 None None Das Verfahren wird nach § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffene...
REWIS RS 2021, 2750
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...53, 99 Rn. 23 und vom 7. Februar 1984 – 3 StR 413/83).25 b) Allein die Feststellungen sind vom Konkurrenzfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Die weiteren Angri...
REWIS RS 2024, 1103
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ve...
REWIS RS 2007, 526
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO.57 1. Die Betroffene ist...
REWIS RS 2018, 5221
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGBgesondert bestehen bleiben können und eine Gesamtgeldstrafe zu bilden ist(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; StGB § 53 Abs. 2Satz 2 Einbeziehung, nachteilig...
REWIS RS 2003, 810
6. April 2006 4. Strafsenat
...§ 341 StPO) ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) verhindert war. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft von Rechtsanwalt A. hat dieser den Angeklagten am 12. Januar 2006, dem letzten Tag der...
REWIS RS 2006, 4077
9. März 2017 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 464b Rn. 11, § 473 Rn. 76; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464b Rn. 10; Stöckel in: KMR-StPO, § 464b Rn. 17). 45Angesichts des jeweils nahezu hälftigen Obsiegen...
REWIS RS 2017, 14290
9. September 2014 5. Strafsenat
...StPO, 2. Aufl., § 26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so ...
REWIS RS 2014, 3077
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung der 53 Goldbarren „Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm“ mit ...
REWIS RS 2023, 3916
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort Œ neben der Schilderung der gleichartigen Tataus-führung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt Œ die Tat-orte,...
REWIS RS 2009, 913
5. März 2015 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), auch die Zurückweisung eines Beweis-antrags.Auch die Rüge, das Landgerichthabe entgegen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO die psychologische Psychotherapeutin der Nebenklägerin vernomm...
REWIS RS 2015, 14476
27. Juni 2018 4. Strafsenat
...§§53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfeh-lerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbürger unmit-telbar keine Anwendung findet (§1 Abs.2 Nr.1 AufenthG, §11 Freizügigke...
REWIS RS 2018, 7106
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.Bei dieser Sachlage liefe die Verlesung des von dem Zeugen gefertigten Berichts auf eine nach § 250 Satz 2 StPO unzulässige Ersetzung des Zeugenbeweises hinaus. Denn Dr. S. ha...
REWIS RS 2015, 2528
13. Februar 2007 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Juni 2006 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unz...
REWIS RS 2007, 5282
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...§ 265 Abs. 1 StPO aus den unter Ziffer 1. ausgeführten Gründen nicht entgegen.9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog. Mit Blic...
REWIS RS 2022, 7132
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