26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstraf...
REWIS RS 2006, 1674
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 53 a StPO beruft, hat sie die tat-sächlichen Voraussetzungen hierfür - vorgegangene Tätigkeit im Auftrag eines begutachtenden Arztes - nicht vorgetragen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 3786
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Ger...
REWIS RS 2013, 1014
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...§ 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 Das Land...
REWIS RS 2016, 1236
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB entsprochen, der durch die Anordnung der Anwendung der §§ 53 und 54 StGB gewährleistet, dass ein Täter durch eine getrennte Aburteilung seiner Taten weder besser noch schlechter geste...
REWIS RS 2023, 8626
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ord-nungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 1324
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO). Einer Aufhebung der re...
REWIS RS 2014, 209
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Ge-samtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und ...
REWIS RS 2002, 4666
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
8. August 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO und die Rüge der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung sind aus den Gründen der Antrags-1 - 3 - schrift des Generalbundesanwalts unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 247, 338 N...
REWIS RS 2007, 2523
9. August 2016 4. Strafsenat
...53, 112 nicht ab-gedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff.[Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO]; zur verfas-sungsrechtlichen Unbedenklichkeit von re...
REWIS RS 2016, 6980
11. November 2015 2. Strafsenat
...§53 Abs.1 Nr.3 StPO. Bei dieser Sachlage liefe die Verlesung des von dem Zeugen gefertigten Berichts auf eine nach §250 Satz2 StPO unzulässige Ersetzung des Zeugen-beweises hinaus. Denn Dr.S.hatte zum...
REWIS RS 2015, 2573
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...53, 99 Rn. 23 und vom 7. Februar 1984 – 3 StR 413/83).25 b) Allein die Feststellungen sind vom Konkurrenzfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Die weiteren Angri...
REWIS RS 2024, 1103
11. April 2017 4. Strafsenat
...53 der Urteilsgründe. Die Einzelstrafen in den FällenII.2,5,16, 19,22,32, 35, 38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige E...
REWIS RS 2017, 12554
19. September 2019 3. Strafsenat
...§129a12-3-Abs.1 Nr.1, Abs.5 Satz2, §129b Abs.1 Sätze1 und 2StGB), er stellte Ge-walt dar (§131 Abs.1 Satz1 Nr.1a und Nr.3 StGB) und verstieß gegen das Vereinsgesetz (§20 Abs.1 Nr.4 und Nr.5 VereinsG)....
REWIS RS 2019, 3400
22. März 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 3 StPO; vgl. BGHRStPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 1) und auf Antrag des Generalbun-desanwalts nunmehr die aus dem Beschlußtenor ersichtliche Beschränkungnach § 154 a Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2000, 2737
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ve...
REWIS RS 2007, 526
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 1050
6. September 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Rdn. 24; Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO 44. Aufl. § 142 Rdn. 17). Für die Bestellung als Beistandgemäß § 397 a Abs. 1 StPO gilt nichts anderes.Rissing-van Saan Miebach ...
REWIS RS 2000, 1259
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO.57 1. Die Betroffene ist...
REWIS RS 2018, 5221
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGBgesondert bestehen bleiben können und eine Gesamtgeldstrafe zu bilden ist(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; StGB § 53 Abs. 2Satz 2 Einbeziehung, nachteilig...
REWIS RS 2003, 810
6. April 2006 4. Strafsenat
...§ 341 StPO) ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) verhindert war. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft von Rechtsanwalt A. hat dieser den Angeklagten am 12. Januar 2006, dem letzten Tag der...
REWIS RS 2006, 4077
9. September 2014 5. Strafsenat
...StPO, 2. Aufl., § 26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so ...
REWIS RS 2014, 3077
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung der 53 Goldbarren „Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm“ mit ...
REWIS RS 2023, 3916