9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...§ 52 Abs. 1 GKG oder die Festsetzung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG. 13Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung maßgebend, wen...
REWIS RS 2022, 777
12. Dezember 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klagerücknahme, Aktenvorlage nach Einstellung des Verfahrens, Abhilfeverfahren
...§ 52 GKG Rn. 1). Auch § 52 Abs. 3 GKG ist im Verhältnis zu § 52 Abs. 2 GKG die speziellere Vorschrift (vgl. OVG NW, B.v. 9.4.2019 – 1 E 258.19 – juris Rn. 18 a.a.O.). 14Vorliegend lagen dem Verwaltung...
REWIS RS 2023, 8821
2. Oktober 2014 3. Senat
(Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - …
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2452
24. Oktober 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes
...§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG). Sie wurde innerhalb der Sechs-Monatsfrist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,- Eu...
REWIS RS 2017, 3392
29. Mai 2017
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
...§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 ...
REWIS RS 2017, 10296
24. Juli 2018 6. Senat
(Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage …
...§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auch auf die Folgejahre aus.2. NV: Die Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG kommt auch zur Anwendung, wenn die Berechnung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG z...
REWIS RS 2018, 5562
11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...§ 52 Abs. 1 GKG erforderlichen Tatsachen nach Beendigung eines Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 20; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Auflage 2014, § 52 ...
REWIS RS 2015, 14190
27. November 2015
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung nach § 7a SGB IV;
...§ 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 6 S. 1, § 1 Abs. 5 GKG. Die Beschwerde ist nicht begründet, weil das Sozialgericht den Streitwert richtig festgesetzt hat. Nach § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG ist der ...
REWIS RS 2015, 1598
19. Juli 2016 4. Senat
Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Nach dies...
REWIS RS 2016, 7970
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 ...
REWIS RS 2019, 11106
15. Januar 2019 2. Senat
Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG, der erst durch das 2. KostRMoG eingefügt worden ist.7 2. Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung ...
REWIS RS 2019, 11534
22. Oktober 2019
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei Beförderungseilverfahren
...§ 68 Abs. 3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2019, 2371
29. April 2016
Berücksichtigung von neuem Vortrag betreffend die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rahmen der Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG ein Streitwert von 564,66 Euro festzusetzen ist. 5Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 6Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfec...
REWIS RS 2016, 12028
21. Juli 2017 10. Senat
Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG allein nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG berechnet und nicht nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG angehoben.28 Im Rahmen von § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG ist jedoch nicht der tatsächl...
REWIS RS 2017, 7601
16. Juli 2019
Streitwert tierschutzrechtlicher Auflagen
...§ 68 Abs. 3 GKG). 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG).
REWIS RS 2019, 5409
15. November 2023 14. Senat
Naturschutzrecht, Streitwertbeschwerde, wirtschaftliche Identität, fehlende Grundlage für den Rückschluss auf den Wert des unmittelbaren Klageziels.
...§ 52 Abs. 1 GKG bietet. 6Um den Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG festsetzen zu können, müssen „genügende Anhaltspunkte“ für die Bestimmung des wirtschaftlichen Werts der Streitsache (des unmittelbaren ...
REWIS RS 2023, 7957
13. November 2019
...§ 80 Abs. 5 VwGO vor den Verwaltungsgerichten bestimmt sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wie sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG ergibt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert, soweit nichts...
REWIS RS 2019, 1624
16. Dezember 2021
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, anlagenbedingte Gewässerunterhaltungslast
...GKG/JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 GKG Rn. 2). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. § 52 Ab...
REWIS RS 2021, 202
8. November 2021
Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des …
...§ 52 Abs. 1 GKG zu begründen. 172.2. Somit bestimmt sich - mangels Einschlägigkeit des § 52 Abs. 1 GKG (siehe 2.1.2. und 2.1.3.) - der Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (siehe 2.1.1.) und ist der Auffan...
REWIS RS 2021, 1292
9. Februar 2015
Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG zu prüfen. Nur wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5000 € anzunehmen (A...
REWIS RS 2015, 15822
10. Januar 2023 1. Kammer
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht berücksichtigungsfähigen Modalitäten der Umsetzung. Der festgesetzte Streitwert ergibt sich jedoch auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG. Danach ist, soweit – wie hier – n...
STAATSEXAMENDSGVO
REWIS RS 2023, 3342
2. Juni 2015 2. Senat
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
...§ 52 Abs. 5 GKG in der Fassung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Maßgeblich ist danach § 52 Abs. 5 GKG in der Fassun...
REWIS RS 2015, 10367
22. März 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung bzw. Duldung der Schließung eines verrohrten Bachs
...§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag oder Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sach...
REWIS RS 2023, 1692
13. Januar 2016
Keine Verdreifachung des Streitwerts
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Hat der Antrag des Kläger...
REWIS RS 2016, 17780
5. Oktober 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei versammlungsrechtlichen Streitigkeiten, (keine) Abweichung vom Auffangstreitwert
...§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt wird, nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. § 52 Abs. 1 GKG regelt, ...
REWIS RS 2022, 5403
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