9. Juni 2015 I. Zivilsenat
...§516 Abs.3 Satz1 ZPO den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung der Schuldnerin zur Folge, die durch die Rechtsbeschwerdeentstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind entsprechend §516 ...
REWIS RS 2015, 10149
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 516 Rdn. 33; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 26; Erman/E. Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 516 Rdn. 8; AnwK/Dendorfer, BGB, § 516 Rdn. 26, ...
REWIS RS 2009, 3297
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4,238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1ZPO zulässig. Die in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärte...
REWIS RS 2003, 1181
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...§ 516 Abs. 1 BGB gelten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Rechtsgeschäft, das nicht zu einer Entreicherung des Verfügenden führe, unter den Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB fallen sollte, z...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
16. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...§§ 110 ff.; ZPO § 69, § 263, § 516 Abs. 3 Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zu-rück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streit-helfer, der ...
REWIS RS 2010, 269
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...§516 ZPO zu erlassen. Hilfsweise beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß §269 Abs.4 ZPO. II.Das Begehren der Beklagten hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.1.Der Antrag, die Klägerin gemäß §110 Abs....
REWIS RS 2014, 5652
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht …
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Im Übrigen werden die Kosten der Revision der Beklagten auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).Streitwert: 19.022,88 € 1 1. Auf die Berufung des Klägers hat das Ob...
REWIS RS 2012, 1776
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Im Übrigen werden die Kosten der Revision der Beklagten auferlegt (§§565, 516 Abs.3 ZPO).Gründe:1.Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das erstinstanz-liche ...
REWIS RS 2012, 1762
27. Mai 2020 7. Zivilsenat
Kostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4, § 101 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 analog ZPO. Pamp    ...
MDR 2020, 1167-1168REWIS RS 2020, 920
17. März 2015 II. Zivilsenat
...§516 Abs.3 Satz1 ZPO ausgesprochen wurden und der Streitwert für das Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahren festgesetzt worden ist.12-3-Eine ausdehnende Auslegung des eindeutigen Gesetzeswortlauts im Sin...
REWIS RS 2015, 13947
5. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1 Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsa...
REWIS RS 2015, 11640
5. Mai 2015 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.9 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass zwischen den Part...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRBERUFUNGZEUGENBEWEISKAPITALANLAGESACHEN
REWIS RS 2015, 11613
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2012, 3361
15. März 2006 IV. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisie-rungsband § 516 Rdn. 9; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 516 Rdn. 4). Das war hier der Fall. 15 aa) Der Prozessbevollmächtigte hat namens beider Berufungsklä-geri...
REWIS RS 2006, 4516
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2013, 5932
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR 205/02, MDR 2003, 347). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZ...
REWIS RS 2004, 2118
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR 205/02, MDR 2003, 347). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZ...
REWIS RS 2004, 2117
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR 205/02, MDR 2003, 347). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZ...
REWIS RS 2004, 2119
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es dessen Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a)Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2013, 9028
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...§ 269 Abs. 4 ZPO.4 II. Das Begehren der Beklagten hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.5 1. Der Antrag, die Klägerin gemäß § 110 Abs. 8 PatG und § 516 ZPO des Rechtsmittels...
REWIS RS 2014, 5646
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 519b Abs. 2 ZPO)und auch sonst zulässig (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO). Sie ist jedoch nichtbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu Recht alsunzulässig verworfen, da die Berufung weder durch e...
REWIS RS 2001, 793
4. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. § 516 Rdn. 6 und § 565 Rdn. 3).Streitwert: 168.726,00 HahneGerberWeber-MoneckeFuchsAhlt
REWIS RS 2002, 370
30. September 2003 X. Zivilsenat
...§ 187 Satz 1 ZPO a.F. ist nicht in Betracht.- 7 -Nach § 187 Satz 2 ZPO a.F. ist sie nämlich deshalb ausgeschlossen, weil durchdie Zustellung die Berufungsfrist als Notfrist (§ 516 ZPO a.F.) in Gang ge...
REWIS RS 2003, 1429
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...ZPO § 4 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1, § 554 Abs. 4, § 565;GKG § 43 Abs. 1 a)Zur auf die beklagteBank beschränkten Zulassung der Revision durch das Beru-fungsgericht.b)E...
REWIS RS 2012, 6709
14. November 2017 8. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).Streitwert: 3.000 €.
REWIS RS 2017, 2406