25. Juni 2002 1. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.Nachw.).Soweit die Beschwerdefrerin die Verneinung des Regelbeispiels des§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beanstandet, macht sie erkennbar nur einenWertungsfehler geltend. ...
REWIS RS 2002, 2660
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Straftatbeständen und die deswegen verhängten Rechtsfolgen richtet.3 2. Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, soweit der A...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRAFVERFAHRENEINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGENTATEINHEITDOPPELBESTRAFUNGKONKURRENZVERHÄLTNIS OWIG STGB
REWIS RS 2011, 5958
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO die unterlassene Vernehmung des Zeugen H. I. in der Hauptverhandlung. Diesem habe kein umfassendes Auskunftsverweigerungs-recht gemäß § 55 StPO zugestanden. Die Rüge greif...
REWIS RS 2006, 144
26. September 2012 5. Strafsenat
...§244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO und nicht nach § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden sind.Basdorf Raum SchaalDölp König89
REWIS RS 2012, 2811
25. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellun-gen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2008, 651
25. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 19. Mai 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren ...
REWIS RS 2009, 401
17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...§ 77 StPO nicht anwendbar ist und gegen ihn bei unentschuldigtem Fehlen keine Ordnungsmittel festgesetzt werden dürfen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 185 GVG Rn. 7 u.a. mit Verweis auf LG N...
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kiel vom 18. November 2004 im Schuldspruch dahin ge-ändert, daß der Angeklagte B. ...
REWIS RS 2005, 3255
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 29 Rn. 806).8 c) Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geän...
REWIS RS 2023, 6666
5. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 33 a StPO) ist unzulässig.3Die Voraussetzungen für ein solches Nachverfahren, in dem eine Überprüfung des Senatsbeschlusses vom 21.10.2008 möglich wäre, liegen nicht vor. Der Senat hat bei seiner E...
REWIS RS 2008, 388
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
...§ 438 Abs. 1 Nr. 1 StPO und nicht Einziehungsbeteiligte im Sinne von § 424 Abs. 1 StPO (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 438 Rn. 1).8 Gemäß § 438 Abs. 3 i.V.m. §§ 426 f...
REWIS RS 2018, 3018
20. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO, der auch in Fällen des§ 111 b StPO anwendbar ist (vgl. § 111 e Abs. 1 StPO; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 9; Nack in KK 4. Aufl. Rdn. 1; Rudolphi in SK-StPO Rdn. 11jeweil...
REWIS RS 2002, 1511
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...500/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 500/09 vom 13. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra...
REWIS RS 2010, 10556
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
7. Juli 2021 2. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verschlechterungsverbot und unzulässige Verrechnung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen rechtlichen Bedenken begegnet, halten der Strafausspruch im Fall 38 der Urteil...
REWIS RS 2021, 4281
11. Februar 2020 4. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs
...§ 353 Abs. 2 StPO).6 5. Die Höhe des der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB unterworfenen Bargeldbetrages bedarf der Korrektur: Der im Tenor des angegriffenen Urteils genann...
REWIS RS 2020, 1617
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Bestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson
...§ 334 StGB setzt daher nicht voraus, dass der Bestechende einen finanziellen Nachteil erleidet (vgl. NK-StGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 92). Auch ist es - wie der Wortlaut des § 334 StGB zeigt - nich...
REWIS RS 2020, 2173
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...500/01vom22. Januar 2002in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2002 gemäߧ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision...
REWIS RS 2002, 4915
7. Dezember 2010 5. Strafsenat
...500/99; BGHR StPO § 44 Verschulden 6). Die Revision ist damit unzulässig im Sinne des § 349 Abs. 1 StPO. Basdorf Brause Schaal Schneider König
REWIS RS 2010, 733
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 30a Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2010, 216). 7 - 6 - Der Senat setzt gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall II. 12 auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 30a Abs. 1 BtMG von fünf Jahren f...
REWIS RS 2010, 107
22. September 2011 2. Strafsenat
...StPO,§261 Mitangeklagte2; BtMG §29 Beweiswürdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2002, 467; NStZ-RR 2002, 146, 147). Dabei sind im Hinblick auf Art.6 Abs.3d MRK erhöhte Anforde-rungen andie Sorgfältigkei...
REWIS RS 2011, 3078
14. Oktober 2003 2. Strafsenat
...500,- EUR von dessen Konto ohne Einwilligung abgehoben haben. Ferner soll er noch in demselben Monat die zuvor dem Zeugen G. entwendete ec- Karte zur Abhebung von ebenfalls 500,- EUR zulasten dessen K...
REWIS RS 2003, 1210
4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigenerweist sich die Revision als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 13. Juli 2015 zu-treffend ausgeführt hat, be...
REWIS RS 2015, 7107
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 21 f.) kam es zwischen 30. Juli und 1. August 2017 ...
REWIS RS 2019, 11645
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