28. August 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015. Der Beklagte ist an den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE VTV 2016 gebunden. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht des Bekla...
REWIS RS 2019, 4097
19. Dezember 2018 20. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 1 und Satz 2, § 711 Satz 1, Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO. 63IV. 64Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs...
REWIS RS 2018, 136
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§499 Abs. 1 BGB aF mangels Gewährung eines Zahlungsaufschubs selbst keine Anwendung findet (vgl. Münch-KommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17), nicht gemäß §358 Abs. 2 91011-7-BGB aF beseitigen k...
REWIS RS 2014, 8496
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zugrunde legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO. 14Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch in Höhe von 27.635,16 EUR gemäß § 8 N...
REWIS RS 2005, 3115
17. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§§ 355, 499 Abs. 1, § 495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 6 PAngVO, § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 ...
REWIS RS 2014, 222
28. August 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1. Juli 2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MüKoBGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; T...
REWIS RS 2019, 4106
11. Juni 2021 Abteilung 151
...§ 499 Abs. 1 ZPO. 84. 9Das Gericht weist die Beklagte gemäß § 139 ZPO auf Folgendes hin: 10Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Vortrag nicht ausreichend substanziiert ist. Sofern sich...
REWIS RS 2021, 5056
7. August 2019 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblich...
REWIS RS 2019, 4666
1. Juli 2020 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden …
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die F...
MDR 2020, 1140REWIS RS 2020, 1084
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen …
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die F...
MDR 2021, 119REWIS RS 2020, 744
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...§ 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 bzw. § 238 SGB VI). § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpft also nich...
REWIS RS 2011, 2619
11. Mai 2010 8. Zivilsenat
Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung: Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 114 ZPO). 1 Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EG...
REWIS RS 2010, 6744
8. November 1996 6. Zivilsenat
...§§ 91 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO[/ref]. 41Eine Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO kam nicht in Betracht. Die Umformulierung des mit der Berufung verfolgten Klageantrags im Berufungstermin stellt keine teilweise...
REWIS RS 1996, 513
28. März 2003 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 109 ZPO nF. 23Die Revision war nicht zuzulassen, da die Vor...
REWIS RS 2003, 3643
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon fehlt es auch an einem Zulassungsgrund. Streitwert: 19.285 • Nobbe Müller Ellenberger Schmitt Grüneberg Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entsch...
REWIS RS 2007, 4797
16. März 2006 24. Zivilsenat
...§§ 499 Abs. 2, 500 BGB, sondern als sonstige Finanzierungshilfe den strengeren des § 499 Abs. 1 BGB unterliegen könnte (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2033 und 1998, 1637), bliebe das dennoch im Ergebnis ohn...
REWIS RS 2006, 4456
22. März 2012 III. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 26.842,82Gründe:Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde lie-gende Prämisse, der ...
REWIS RS 2012, 7817
2. September 2014 IV. Zivilsenat
...§552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Streitwert fürdas Revisionsverfahren wird auf Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil...
REWIS RS 2014, 3177
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...§ 499 Abs. 1 BGB aF mangels Gewährung eines Zahlungsaufschubs selbst keine Anwendung findet (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17), nicht gemäß § 358 Abs. 2 BGB aF beseitigen können. ...
REWIS RS 2014, 8484
11. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Gründe: Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Fü...
REWIS RS 2010, 6741
16. September 2021
Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag
...§ 12 Rn. 299 m. w. N.; Senat, WRP 2020, 109 Rn. 3). bb) Grundsätzlich hat der Antragsteller nach § 936, § 920 Abs. 2 ZPO darzulegen und glaubhaft zu machen, warum er einer Eilentscheidung über die beh...
REWIS RS 2021, 2570
17. Februar 2010 V. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen. 1 2. Dieser Antrag ist unbegründet. 2 Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht in dem Verfahren über die Nichtz...
REWIS RS 2010, 9311
3. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 1 Mit der Rechtsbeschwerde kann der Schuldner sein Ziel einer Fortfüh-rung des unter dem Az. 36s IN 1951/05 (Amtsgericht Charlottenburg) geführten Insolvenzverfahrens nicht erreichen. Di...
REWIS RS 2008, 489
16. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). 2 Ob das Insolvenzgericht Anlass gehabt hätte, die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass ihr Vermieter in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis 3 - 3 - aufzunehm...
REWIS RS 2009, 1711
12. Februar 1997 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 10Das Amtsgericht hat eine Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) der Abänderungsklage mit Recht verneint. 11Die Höhe des titulierten Kindesunterha...
REWIS RS 1997, 251
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