22. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Dulden einer falschen Aussage als Strafschärfungsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 In seinem Antragsschreiben vom 2. Juli 2015 hat der Generalbundesanwalt insoweit ausgeführt:"...hat die Strafkammer ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten '...
REWIS RS 2015, 7780
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 249 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO,54. Aufl.,§ 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungse....tzenden Urkun-denverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO ger...
REWIS RS 2011, 209
8. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 erfolgt...
REWIS RS 2010, 7788
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung
...§ 63 StGB (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen keinen Bestand. Allein die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben unberührt (§ 353 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 7703
7. Februar 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben...
REWIS RS 2017, 16105
6. August 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO analog be-schlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirddas Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 29.April 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der An...
REWIS RS 2013, 3649
7. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO) und gemäß § 346 Abs. 1 StPO als verspätet verworfen hat. 3. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, teilte die Angeklagte mit, sie "wolle in Revision gehe...
REWIS RS 2005, 3253
29. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO), jedoch wird der Tenor des vorgenannten Urteils dahin geändert, dass der Ausspruch über das Absehen der Einbeziehung der gesamtstrafenfähigen Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2017, 1540
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand; die Vernei-nung der Voraussetzungen des § 31 BtMG durch d...
REWIS RS 2003, 1622
15. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 31 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB für den Angeklagten günstiger wäre als die Anwen-dung des § 31 BtMG nF i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (§ 2 Abs. 3 StGB; s. BGH, Be-schluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ...
REWIS RS 2011, 9434
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 430 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda)von der Anordnung der Einziehung abgesehen und die Ver-folgung der Tat auf die an...
REWIS RS 2016, 16969
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch - mit Ausnahme der vorgenommenen Klarstellung - keinen ...
REWIS RS 2021, 9162
21. Mai 2019 5. Strafsenat
Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
...491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; siehe auch Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460, 1462; Beschlüsse vom 4. August 1992 - 1 StR 431/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteid...
REWIS RS 2019, 7098
21. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungen getroffen:Die nicht revidierenden Mitangek...
REWIS RS 2017, 2025
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.September 2017 a)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Ange-klagte w...
REWIS RS 2018, 7610
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16908
17. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO führt zurAufhebung des Urteils im angefochtenen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO). EinesEingehens auf die weitere Verfahrensrüge und auf die Sachrüge bedarf es da-her nicht.II. Der Verfa...
REWIS RS 2003, 4842
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...StPO, sondern lediglich nach § 55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 9458
30. März 2011 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 25). 10 Ernemann Solin-Stojanovi Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 8091
29. November 2011 3. Strafsenat
Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
...StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN).14 3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. ...
REWIS RS 2011, 993
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm vom 20. März 2015 im Strafausspruch mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfa...
REWIS RS 2015, 7741
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...§ 174 Rn. 6; aA LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 174 Rn. 6). Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestands in den unter II. b) aa) genannten...
REWIS RS 2015, 1080
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des …
...StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO, 2014, § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011...
REWIS RS 2014, 26
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §243 Rn.76; SSW/Franke, StPO, 2014, §243 Rn.21; SK/Frister, StPO, 5.Aufl., §243 Rn.72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §243 Rn.31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, §243 Rn.4...
REWIS RS 2014, 27