7. April 2020 4. Strafsenat
...§54 Abs.3 StGB; vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1982, 374; LK-StGB/Rissing-van-Saan/Scholze, 13.Aufl., §55 Rn.17;Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30.Aufl., StGB §55 Rn.38).Sost-ScheibleRoggenbuckRi...
REWIS RS 2020, 11691
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort...
REWIS RS 2024, 325
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
19. September 2023 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf der Grundlage des Prognoseinstruments "OGRS"
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Prüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 6441
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO. 5 - 4 - 2. Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO ge-botene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdrücklich B...
REWIS RS 2006, 4701
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). BGH, ...
REWIS RS 2010, 565
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Anders als die Revision meint, begründet es kein - dauerndes oder vorübergehendes - Prozesshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 bzw. § 205 Satz 1 StPO, dass der A...
REWIS RS 2019, 5671
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 29). ...
REWIS RS 2019, 5981
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Compu-terbetrug sowie der gewerbsmäß...
REWIS RS 2010, 2989
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...§ 263 Abs. 1; Abs. 3 Nr. 1 1. Var. StGB schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO abzuändern. § 265 StPO ste...
REWIS RS 2016, 9403
28. September 2010 5. Strafsenat
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten …
...§ 349 Abs. 4 StPOa) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug sowie der gewerbsmäßige...
REWIS RS 2010, 3003
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO präkludi-ert; denn der Besetzungseinwand ist in der Hauptverhandlung den Vorgaben des § 222b Abs. 1 StPO entsprechend, insbesondere in der von § 222b Abs. 1 Satz 2 StPO vorg...
REWIS RS 2016, 17961
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...§ 459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermögensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO).9 3. Im Üb...
REWIS RS 2019, 7995
27. November 2018 5. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB hält im Fall 4 der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2018, 1210
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.8 3. Infolge der Schuldspruchänderung kommt eine der beiden für die Fälle II. 5 und 6 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im Revisionsvorbringen wird die Angabe eines kon-kret bezeichneten Beweismittels in dem Antrag nicht belegt (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40), wei...
REWIS RS 2006, 2647
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 StGB a.F.bzw. §177 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 5 StGBn.F.nicht. Als Tatbestandsvariante des §177 Abs.1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen allein die Vornahme ei...
REWIS RS 2017, 9903
12. März 2019 4. Strafsenat
Körperverletzung: Krankheitswert von Flashbacks
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, §§ 22, 23 StGB.4 2. Diese Verurteilung beanstandet die Revision mit Recht. Wie sie zutreffend rügt, erfasst der - vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene ...
REWIS RS 2019, 9514
11. September 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verha...
REWIS RS 2008, 2056
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...490;BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 2).b) Sollte der neue Tatrichter zur Annahme (nur) versuchter sexuellerNötigungen kommen, so wird er die Frage etwaigen Rücktritts vom Versuch(§ 24 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 4227
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO) habe die Be-schlagnahme der Mitschriften der Zeugen VRLG Ba. und RLG W. gebo-ten, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Zudem hat das Landgericht die Beschlagnah...
REWIS RS 2009, 2605
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 78b Abs. 4 StGB erfüllt (hier: § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 334 Abs. 1 StGB jew. i.V.m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB), ein anderer, darin enthaltener Tatbestand aber nicht (hier: § 331 Abs. 1 bzw...
REWIS RS 2011, 9724