18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
5. Juli 2018 5. Strafsenat
(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...StPO zu vermeiden, empfiehlt es sich, den über ein Verständigungsgespräch (alsbald) zu fertigenden, den Erfordernissen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genügenden Aktenvermerk (§ 202a Satz 2, § 212 StPO) ...
REWIS RS 2018, 6538
12. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 2Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, da sie sich jedenfalls als unbegründet erweist. Zweifelhaft ist insoweit schon, o...
REWIS RS 2017, 800
7. April 2020 4. Strafsenat
...§54 Abs.3 StGB; vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1982, 374; LK-StGB/Rissing-van-Saan/Scholze, 13.Aufl., §55 Rn.17;Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30.Aufl., StGB §55 Rn.38).Sost-ScheibleRoggenbuckRi...
REWIS RS 2020, 11691
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort...
REWIS RS 2024, 325
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
REWIS RS 2003, 3314
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO rügt, ist diese Verfahrensrüge in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt worden. 9Zur Begründung der Verfahrensrüge,...
REWIS RS 2008, 4460
19. September 2023 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf der Grundlage des Prognoseinstruments "OGRS"
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Prüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 6441
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO. 5 - 4 - 2. Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO ge-botene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdrücklich B...
REWIS RS 2006, 4701
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 337, Rdnr. 29 m.w.N.). 11Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die ...
REWIS RS 2008, 5184
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Anders als die Revision meint, begründet es kein - dauerndes oder vorübergehendes - Prozesshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 bzw. § 205 Satz 1 StPO, dass der A...
REWIS RS 2019, 5671
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 29). ...
REWIS RS 2019, 5981
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Compu-terbetrug sowie der gewerbsmäß...
REWIS RS 2010, 2989
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...§ 263 Abs. 1; Abs. 3 Nr. 1 1. Var. StGB schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO abzuändern. § 265 StPO ste...
REWIS RS 2016, 9403
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
28. September 2010 5. Strafsenat
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten …
...§ 349 Abs. 4 StPOa) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug sowie der gewerbsmäßige...
REWIS RS 2010, 3003
23. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO ist bei Missachtung der sachlichen Zuständigkeit nicht einschlägig (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 338, Rn. 32; KK-Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 1, Rn. 2; LR-Franke, StPO, 26....
REWIS RS 2014, 8964
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...§ 459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermögensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO).9 3. Im Üb...
REWIS RS 2019, 7995
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). BGH, ...
REWIS RS 2010, 565
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.8 3. Infolge der Schuldspruchänderung kommt eine der beiden für die Fälle II. 5 und 6 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
27. November 2018 5. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB hält im Fall 4 der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2018, 1210
23. August 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 2 StVollzG). 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 4475
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