28. November 2000 4. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 354 RN. 46; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl.§ 464 Rdn. 20).Die vom Landgericht vorgenommene Zustellung des, soweit es die Ur-teilsformel betrifft, unvollständigen Urteils war gl...
REWIS RS 2000, 346
13. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - der einer ausführlichen Begründung nicht bedarf (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01 = NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7), dem jedoch allge...
REWIS RS 2004, 1213
26. März 2014 5. Strafsenat
...488); den von Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Einfluss-nahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO Genüge getan (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 1 St...
REWIS RS 2014, 6749
14. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO). - 3 - Die Gegenvorstellung hätte, unbeschadet ihrer verspäteten Einlegung (§ 356 a Satz 2 StPO), auch als Anhörungsrüge nach § 356 a StPO keinen Er-folg. Eine Verletzung rechtlichen Ge...
REWIS RS 2005, 5047
22. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgefüh...
REWIS RS 2022, 5794
6. April 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 27. Februar 2017 eingegangenen Anhörungsrüge (§356a StPO).Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat be...
REWIS RS 2017, 12749
19. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§464 Abs.3 S.1 StPO) ist gemäß §304 Abs.4 S.1 StPO unzulässig (Meyer-Goßner, 56.Aufl., §464 Rn. 17; KK-Gieg, 7.Aufl., §464 Rn. 8). Eine außeror-dentliche Beschwerde findet nicht statt (vgl. LR-Hilger,...
REWIS RS 2013, 106
6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 805
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO). Das Vorbringen ist aber auch unzulässig, soweit es als ein Antrag nach § 356 a StPO auszulegen ist. Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356 a Satz 2 StPO und damit nich...
REWIS RS 2006, 4645
27. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO) ist unbegründet. Hinsichtlich des Angeklagten war der Ge-richtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO) gegeben. Die Tatsache, daßdas Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten späte...
REWIS RS 2003, 1830
12. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Anzumerken ist lediglich folgendes: Die Verurteilung des An-geklagten wegen schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 2StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Zwar tragen die Feststel-lu...
REWIS RS 2000, 3541
12. November 2013 3. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspfl...
REWIS RS 2013, 1259
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§338 Nr.1 Buchstabe b StPO, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil ein Fall notwen-dig erscheinender Mitwirkung eines dritten Richters im Sinne von §76 Abs.2 Satz3 Nr.3 GVG n...
REWIS RS 2016, 417
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 Sachentschei-dung 8).141516-7-4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einst-weilige Unterbringungweggefallen(§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO). 5. Die gemä...
REWIS RS 2011, 422
28. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er unter Inbezugnahme und auszugsweiser Wiederholung des Vorbringens aus der Revisionsbegründung gelten...
REWIS RS 2022, 5483
23. Januar 2020 3. Strafsenat
Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 16. Januar 2020 eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).2 Der Rechtsbehelf ist unbegründet....
REWIS RS 2020, 1570
12. November 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist -entgegen der Auf-fassung des Verurteilten -auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwend-bar, insoweit besteht eine Begründungspfl...
REWIS RS 2013, 1269
7. Februar 2017 3. Strafsenat
...488/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:070217B3STR488.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 488/16vom7. Februar 2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigungu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2017, 16097
4. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die …
...StPO/Cirener, 47. Ed., § 302 Rn. 4; Valerius, ebd., § 32d Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 302 Rn. 7). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus historischen und teleol...
REWIS RS 2023, 4447
22. März 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen unterstützte die Angeklagte eine Drogenbeschaffungsfahrt ihres gesondert verfolgten Lebensgefährten nach W. ...
REWIS RS 2022, 2943
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 55 StGB durch das Ver-fahren nach § 460 StPO gewährleistet ist. Hierfür wird eine entsprechendeAnwendung des von Amts wegen oder auf seinen Antrag einzuleitendenVerfahrens nach § 460 StPO geboten se...
REWIS RS 2002, 1848
7. März 2002 3. Strafsenat
...488/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 488/01vom7. März 2002in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2002, 4208
15. Januar 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO) und nach § 187 Abs. 1 BGB Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zugesprochen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018...
REWIS RS 2019, 11500
16. Dezember 2021 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden der Banken bei Darlehensgewährungen
...488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3; vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO Verfahrensrüge 7). Im Übrigen trägt der Antragsteller weder vor, aufgrund welcher konkreten Umstände er gehindert w...
REWIS RS 2021, 260
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.