3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) – konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 49).5 b) Dass das Landgericht vorliegen...
REWIS RS 2013, 3100
3. September 2013 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg,aaO,§ 257c Rn. 49).b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafunte...
REWIS RS 2013, 3097
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...486/88, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 8 mwN zur früheren Rspr.; offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 – 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 – 3 StR 218/10, StraFo 201...
REWIS RS 2012, 820
26. August 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPOanalogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteildes Land-gerichts Essen vom 26.September 2019 soweit es ihn betrifftdahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2020, 11278
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
...§ 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). Denn § 73a StGB ist geg...
REWIS RS 2022, 2837
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei...
REWIS RS 2018, 9793
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008) im Fall II. 3 ...
REWIS RS 2021, 8672
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteilsgründe)verhängte Einzelstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht sie rechts-fehlerhaft dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2004, 4517
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§267 Abs.1 bis 3 StPO, die es ein-zuhalten gilt.bb)Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des §267 Abs.1 Satz1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mängel.Eine i...
REWIS RS 2019, 2383
20. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat lediglich zum Einziehungsausspruch Erfolg. Der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2022, 6397
14. Juni 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Feststellungen entbehren einer tragfähigen Beweiswürdigung.3 a) Nach den Urteilsgründen handelte der Angeklagte in der Zeit von März bis Mai 2...
REWIS RS 2022, 7049
16. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stralsund vom 17. März 2003 aufgehobena) soweit der Angeklagte im Fall II 8 a und b der Ur-teilsg...
REWIS RS 2003, 1159
8. August 2019 1. Strafsenat
(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
...§ 257c Abs. 5 StPO.9 b) Die Revision rügt zu Recht eine fehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkei...
REWIS RS 2019, 4631
1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausre...
REWIS RS 2015, 6031
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
2. November 2023 3. Strafsenat
Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich Angaben einer psychologischen Sachverständigen
...§ 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 StPO lediglich insoweit zulässig, als der Angeklagte von dem Vorwurf sie betreffender nebenklagefähiger Delikte freigesprochen worden ist. Insofern ergi...
REWIS RS 2023, 8301
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§§ 266, 27 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren. Nach den Feststellungen sollten 42,5 % des von der "U.S." ausbe-zahlten Kaufpreises vereinbarungsgemäß a...
REWIS RS 2016, 7435
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis …
...§§ 266, 27 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren. Nach den Feststellungen sollten 42,5 % des von der "U. S. " ausbezahlten Kaufpreises vere...
NJW 2016, 3044REWIS RS 2016, 7416
1. September 2015 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit §24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausrei...
REWIS RS 2015, 6026
7. Februar 2019 1. Strafsenat
(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.4 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 10569
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Allein die Einziehungsanordnung (§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB) hält sachlichrec...
REWIS RS 2023, 4682
27. April 2011 2. Strafsenat
...486 für das Gepäck des Angeklagten, 475 für das Gepäck des S. ) ergebe sich zudem, dass gerade kein einheit-liches Einchecken erfolgt sei. II. 1. Die Verfahrensrügen der Verletzung des § 261 ...
REWIS RS 2011, 7263
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2, 22 StGB in Betracht. Anderenfalls wird eine Strafbarkeit nach § 316 StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 5 - 5 - Abs. 3 Nr. 1 S...
REWIS RS 2009, 147
15. November 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...§ 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (v...
REWIS RS 2012, 1393