31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...StPO § 475 Drittbetroffener 1 Rn. 12; vom 22. September 2009 - StB 38/09, NStZ-RR 2010, 281, 282).18 bb) Für einen nicht anwaltlich vertretenen Drittbetroffenen (§ 475 Abs. 4 StPO) gilt...
REWIS RS 2023, 7637
17. Dezember 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften: Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der Verfolgungsverjährung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die in den Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die den Neben- und Adhäsionsklägerinnen entstandenen not...
REWIS RS 2020, 2088
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 356a StPO erhoben und beantragt, den Beschluss des Senats für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren in den Stand nach Eingang der Antragsschrift des Generalbundes-anwalts zurückzuversetzen.t-...
REWIS RS 2016, 11524
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 275a Abs. 6 StPO untergebracht.3 2. Das Landgericht hat für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in dem hier vorliegenden Altfall § 66b Abs. 2 StGB in der Fassung des ...
REWIS RS 2021, 5345
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30a), erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Zeit der Antragstellung, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 a.E. StPO). 8Zugegebenermaßen sind die...
REWIS RS 2022, 1410
8. Februar 2012 5. Strafsenat
Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht …
...§§ 32, 105 JGG gebotenen Hilfserwägungen zurückverweist (vgl. zu dieser Verfahrensweise BGH, Urteil vom 27. April 1994 – 3 StR 690/93, BGHR StPO § 354 Abs. 2 Jugendkammer 2) – wird danach den Grund fü...
REWIS RS 2012, 9400
28. November 2001 2. Strafsenat
...486; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5; OLG Stuttgart NStZ 1991, 285;vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. Rdn. 10 zu § 259; Ruû in LK 11. Aufl.Rdn. 12 zu § 259, jeweils m.w.N. auch zur in der Literatur ...
REWIS RS 2001, 428
3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) – konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 49).5 b) Dass das Landgericht vorliegen...
REWIS RS 2013, 3100
3. September 2013 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg,aaO,§ 257c Rn. 49).b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafunte...
REWIS RS 2013, 3097
29. April 2021
Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) ist zulässig. 5a) Sie wurde form- und fristgerecht (§§ 306, 311 StPO) eingelegt. Auf Grund der Erklärung des Verteidigers vom 22.04.2021 steht zweifelsfrei fest, dass das Re...
REWIS RS 2021, 6294
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei...
REWIS RS 2018, 9793
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
...§ 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). Denn § 73a StGB ist geg...
REWIS RS 2022, 2837
26. August 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPOanalogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteildes Land-gerichts Essen vom 26.September 2019 soweit es ihn betrifftdahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2020, 11278
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...486/88, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 8 mwN zur früheren Rspr.; offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 – 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 – 3 StR 218/10, StraFo 201...
REWIS RS 2012, 820
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008) im Fall II. 3 ...
REWIS RS 2021, 8672
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteilsgründe)verhängte Einzelstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht sie rechts-fehlerhaft dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2004, 4517
8. August 2019 1. Strafsenat
(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
...§ 257c Abs. 5 StPO.9 b) Die Revision rügt zu Recht eine fehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkei...
REWIS RS 2019, 4631
16. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stralsund vom 17. März 2003 aufgehobena) soweit der Angeklagte im Fall II 8 a und b der Ur-teilsg...
REWIS RS 2003, 1159
14. Juni 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Feststellungen entbehren einer tragfähigen Beweiswürdigung.3 a) Nach den Urteilsgründen handelte der Angeklagte in der Zeit von März bis Mai 2...
REWIS RS 2022, 7049
20. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat lediglich zum Einziehungsausspruch Erfolg. Der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2022, 6397
1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausre...
REWIS RS 2015, 6031
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Wann eine Entscheidung bekannt gemacht ist, richtet sich nach § 35 StPO....
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Wann eine Entscheidung bekannt gemacht ist, richtet sich nach § 35 StPO....
REWIS RS 2009, 3200
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