18. November 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO § 66 Abs. 1, § 71, § 485; BGB § 421 a)Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ...
REWIS RS 2015, 2183
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbe-schwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er...
REWIS RS 2010, 3186
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§ 91a ZPO ü-berwiegend befürwortet (vgl. Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 91a Rdn. 3; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 494a Rdn. 5; MünchKommZPO/Lindacher, 2. Aufl. § 91a Rdn. 146; ebenso Lindacher JR 199...
REWIS RS 2007, 3898
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), insbesondere war die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts statthaft (§§ 492 Abs. 1, 406 Abs. 5 ZPO). 7 Die v...
REWIS RS 2006, 3388
29. November 2011 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...§ 61 ZPO). Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus § 69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse der Haupt...
REWIS RS 2011, 981
6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 3 Ziff. 2 EGBGB ergibt, die Vorschriften der §§ 558 ff. BGB anzuwenden sind, weil das Mieter-höhungsverlangen nach dem 1. September 2001 gestellt wurde. b) Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin in...
REWIS RS 2005, 2726
19. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...§§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des §101 Abs.1 ZPO auf §98 ZPOergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergle...
REWIS RS 2013, 64
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§ 1065 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 und § 1059 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, da die Rechts-sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmit-4 - 4 - tel ...
REWIS RS 2009, 5369
19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...§§ 916 ff. ZPO), einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) und Anordnung nach § 246 FamFG sowie auf selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) anzuwenden (vgl. Zöller/Geimer aaO § 1033 Rn. 13; Voit i...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
13. Juli 2010 6. Zivilsenat
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer …
...485 Rn. 6; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 59 Rn. 9; PG/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klage...
REWIS RS 2010, 4902
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.16 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch &am...
REWIS RS 2020, 1905
29. November 2011 VI. Zivilsenat
...§61 ZPO). Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus §69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebeninter-venient im Sinne des §61 ZPO als Streitgenosse der Hauptpa...
REWIS RS 2011, 1021
13. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...485 Rn. 6; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 59 Rn. 9; PG/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klage...
REWIS RS 2010, 4932
24. November 2022 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der …
...§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich jedoch auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO. Dem Beschwerdeführer wird die Rec...
REWIS RS 2022, 8054WM 2023, 182 REWIS RS 2022, 8054
13. September 2011 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1Nr.1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO). Die erstgenannte Alternative liegt nicht vor. Die Statthaftigkeit e...
REWIS RS 2011, 3396
10. November 2015 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...§ 485 ZPO 2002 Nr. 1 Rn. 28). Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler ...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2015, 2665
3. September 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn...
REWIS RS 2008, 2136
10. November 2015 VI. Zivilsenat
...§485 ZPO 2002 Nr.1 Rn.28). Daher sind die Beweistatsachenim Sinne von §487 Nr. 2 ZPO jeden-falls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich for-melhafter und pauschaler Wei...
REWIS RS 2015, 2682
12. April 2018 V. Zivilsenat
...§6 ZPO (nach dem Verkehrswert desGrundstücks), sondern nach §8 ZPO (nach dem Nutzungsentgelt). Denn bei einem Streit über das Bestehen eines Nutzungs-verhältnisses -hier über die Berechtigung der von ...
REWIS RS 2018, 10859
13. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 11. Aufl., § 543 Rn. 16; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 543 Rn. 20). So liegt es hier. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1, Nr. 2 Alt. 1 ZPO zur Klärung der Frage zu...
REWIS RS 2014, 5675
13. September 2011 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die erstgenannte Alternative liegt nicht vor. Die Statthaft...
REWIS RS 2011, 3397
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert keine Entscheidung des Revi-sionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) unter de...
REWIS RS 2009, 4858
21. Januar 2020 6. Zivilsenat
Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 700.000,00 €...
BERUFUNGSBEGRÜNDUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2020, 1166
21. Januar 2020 VI. Zivilsenat
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2.Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Seitersvon PentzOffenlochRolo...
REWIS RS 2020, 11940
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§494a Abs.1 ZPO gesetzten Klagefrist die dem Gegner entstandenen Kosten zu tra-gen, §494a Abs.2 Satz1 ZPO. Allerdings enthält der Wortlaut dieser Vorschrift keine dem §91 Abs.1 Satz1 ZPO vergleichbare...
REWIS RS 2013, 8346