24. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO(vgl. auchBGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 -1 StR 484/10, wistra 2011, 19).Die Strafkammer berücksichtigt (ohne Beschwer für die Angeklagten, vgl. BGH, Beschluss vom 9.April 2008 -3 ...
REWIS RS 2012, 9843
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
...§ 349 Abs. 2 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 484/10, wistra 2011, 19).Die Strafkammer berücksichtigt (ohne Beschwer für die Angeklagten, vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 200...
REWIS RS 2012, 9855
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2016, 16099
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Durch das...
REWIS RS 2009, 2251
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 14.Februar 2014 wird a) von der Einziehung der "sicherg...
REWIS RS 2014, 2152
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO wegen etwa unrechtmäßiger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt nicht vor. In-soweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage gegen den ...
REWIS RS 2006, 2888
1. August 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO). Quentin      ...
REWIS RS 2023, 5279
16. August 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra...
REWIS RS 2007, 2407
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Strafverfolgung der Tat 540 gemäß § 154a Abs. 2 StPO dahin beschränkt, dass der Tatvorwurf in Fall 484 der Anklage entfällt, um jedwede Beschwer auch dieses Angek...
REWIS RS 2019, 10865
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionender Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 4. April 2014 aufgehoben, soweit eine Ent-scheidung über die Unterbringu...
REWIS RS 2014, 527
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. September 2010 bemerkt der Senat:1. Angesichts der du...
REWIS RS 2010, 2572
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, §243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklag-te die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5187
12. März 2019 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung der Einziehungsentscheidung bedarf es...
REWIS RS 2019, 9503
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...484/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:190116B4STR484.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 484/15vom19. Januar2016in der Strafsachegegenalias:wegen Mordes-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2016, 17561
25. September 2006 2. Strafsenat
...484/06 None None Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt , § 473 Abs. 1 StPO. None 1G r ü n d e: 2Die Generalstaatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2006, 1686
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen,...
REWIS RS 2007, 2870
14. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Nachprüfung stand.3 2. Nicht frei von ...
REWIS RS 2023, 7852
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§ 483 Abs. 1 StPO) bzw. zu präventiven Zwecken gespeichert bzw. aufbewahrt worden sind (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG; § 484 Abs. 4 StPO). Ferner ist die regelmäßige Aufbewahrungsfrist von zehn Jahr...
REWIS RS 2017, 15539
20. Februar 2018 5. Strafsenat
...484/14, BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 2).Im Fall1 ist das Landgericht bei der Strafzumessung in unzutreffender Weise davon ausgegangen, dass mehrere Varianten des § 243 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 13678
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO. Da dem Hauptverhandlungsprotokoll eine Verlesung der Anklage nicht zu entnehmen ist, ergibt sich im Hinblick auf die Beweiskraft des Protokolls (§ 274 StPO), dass eine Verles...
REWIS RS 2010, 4815
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge einer Verletzung des § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.3 a) Der Verfahrensrüge liegt das folgende Geschehen zugrun...
REWIS RS 2022, 5787
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO. Da dem Hauptverhandlungsprotokoll eine Verlesung der Anklage nicht zu entnehmen ist, ergibt sich im Hinblick auf die Beweiskraft des Protokolls (§ 274 StPO), dass eine Verles...
REWIS RS 2010, 4859
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