3. April 2024 6. Strafsenat
...481/05, Rn. 2; und vom 10. Februar 1988 – 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2). Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsve...
REWIS RS 2024, 1903
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Je-doch werden nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte Œ neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz Œ...
REWIS RS 2007, 122
23. November 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 28.Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ents...
REWIS RS 2016, 1933
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (schwere räuberische Erpressung), des § 223 Abs. 1 StGB (Körperverletzung), des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Sichverschaffen von Betäubungsmitte...
REWIS RS 2020, 1833
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
...StPO/Trück, § 74 Rn. 11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 S...
REWIS RS 2016, 15777
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
28. Januar 2014 4. Strafsenat
...§267 Abs.3 Satz1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13.November1997 4StR539/97, StV 1998, 481). Ihm kann eine straf-mildernde Bedeutung nur abgesprochen werden, wenn es ersichtlich nicht aus einem echten R...
REWIS RS 2014, 8335
6. Juli 2021 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der …
...§ 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 3 mwN; s. auch § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 17). Eine Ausnahmekonstellation, in der im Einzelfall etwas anderes gelten kann (s. daz...
REWIS RS 2021, 4328
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...481/00vom30. Januar 2001in der Strafsachegegenwegen versuchter sexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf ...
REWIS RS 2001, 3710
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
23. November 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs im Übrigen bestätigt, jedoch im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache ins...
REWIS RS 2016, 1966
24. April 2018 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 234-5-StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafaussp...
REWIS RS 2018, 10261
14. März 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus den in dessen Antragsschrift genannten Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der...
REWIS RS 2024, 1855
28. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 StR 539/97, StV 1998, 481). Ihm kann eine strafmildernde Bedeutung nur abgesprochen werden, wenn es ersichtlich nicht aus einem ...
REWIS RS 2014, 8350
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 85 Abs. 6 S. 2 JGG), also auch die Regelungen des § 462a StPO (BGH, Beschl. v. 15.01.1997 – 2 ARs 481/96 – juris). Hier hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung der Maßregel ...
REWIS RS 2019, 740
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweisen sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten dringen aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2023, 3104
8. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die von dem Beschwer-deführer beantragte Fristverlängerung, um zu dem Verwerfungs-antrag des Generalbundesanwalts vom 30. November 2006 noch ergänzend Stellung nehmen zu kön...
REWIS RS 2007, 5917
13. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 134 BGB (BGH NJW 1983, 636; Palandt/HeinrichsBGB 59. Aufl. § 134 Rdn. 13) kein Eigentum an dem für das Kokain erhaltenenGeld erworben (was nach §§ 73 Abs. 4, 73a StGB dem Verfall des Wertersat-zes n...
REWIS RS 2000, 148
29. März 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne …
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) hat die Strafkammer den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtM...
REWIS RS 2018, 11383
24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...§ 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruc...
REWIS RS 2018, 10308
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache ge...
REWIS RS 2023, 4172
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB sind keine Straftaten, bei denen die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG generell nicht in Betracht kommt. Ihre rechtl...
REWIS RS 2022, 8530
21. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die drei Angeklagten im Sommer 2020 von un...
REWIS RS 2022, 5937
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