5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.Dezember 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn als Gesamtschuldner ...
REWIS RS 2018, 8346
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die auf § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Verfahr...
REWIS RS 2019, 2003
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 266a Rdn. 82; Schulz NJW 2006, 183, 186; vgl. auch BGHZ 133, 370, 381; Hoyer in SK-StGB 117. Lfg. Juli 2009 § 266a Rdn. 54; Tag in NK-StGB § 266a Rdn. 81; Bittmann Insolvenzstrafrecht § 21 Rdn. 104 ...
REWIS RS 2009, 1283
6. April 2006 3. Strafsenat
...478/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 478/05 vom 6. April 2006 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
REWIS RS 2006, 4083
9. Januar 2020 3. Strafsenat
Mitwirkung an einem Tötungsdelikt: Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei möglicher Mordbeteiligung und anschließender, versuchter Strafvereitelung
...StPO, 27. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 94; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 262 Rn. 37; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Einl. Rn. 170).34 Die in der Revisionsinstanz vorgetragene...
REWIS RS 2020, 1569
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wird.Der Angeklagte hat die Koste...
REWIS RS 2013, 4795
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2016, 16099
5. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Dauer des Vor-wegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel ist rechtsfehlerhaft. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB...
REWIS RS 2010, 2703
4. September 2013 1. Strafsenat
...§7 Abs.1 SGB IV) standen.a)Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von §266a StGB ist, richtet sich nach demSozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezüglich auf das Dienstvertragsrecht der §§611 ff...
REWIS RS 2013, 3040
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, §243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklag-te die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5187
6. April 2016 2. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz 2 StPO die Verhängung einer höheren Strafe aus, da der Straf-ausspruch des ersten tatrichterlichen Urteils entsprechend §301 StPO aus-schließlich zu Gunsten des Angeklagten aufgehoben ...
REWIS RS 2016, 13530
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 34 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die Überprüfung des Urteils im Rahmen der erhobenen Sa...
REWIS RS 2015, 11459
19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein ausdrückli-cher, auf § 265 Abs. 1 StPO gestützter Hinweis, wonach anstatt einer Verurtei-lung gemäß §§ 211, 250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht...
REWIS RS 2007, 157
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO). Denn die Einziehungsbeteiligte war bei der Verkündung vertreten (§ 430 Abs. 4 StPO), zum einen durch ihre beiden Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9774
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Sozialversicherungsrechtliche Ausnahmetatbestände greifen nicht ein. Die Voraussetzungen einer sog. Einstrahlung gemäß § 5 Abs. 1 SGB IV lieg...
REWIS RS 2013, 3041
17. August 2011 5. Strafsenat
Härteausgleich bei Unmöglichkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen Strafverbüßung
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2011, 3970
17. August 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...
REWIS RS 2011, 3946
4. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2006 auf s...
REWIS RS 2007, 493
28. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5212
30. Juli 2018 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beruhen des Urteils auf dem gerügten Verstoß denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn...
REWIS RS 2018, 5325
22. November 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenmissbrauch: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Behandlungserfolgs
...§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO).8 3. Weitere Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die Nachprüfung des Urteils nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2022, 7178
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...§ 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15 m.w.N.). Diesen nimmt der Senat zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vor. 5 ...
REWIS RS 2010, 10050
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1590