11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, diejenige des An-geklagten K. jedoch aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. März 2011 mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StP...
REWIS RS 2011, 7734
10. April 2017 5. Strafsenat
...§ 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2StPO).Mutzbauer1
REWIS RS 2017, 12618
20. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§478 Abs.1 Satz1 StPO ist nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsan-waltschaft für die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht zuständig; der Bundesgerichtshof ist nicht mehr befas...
REWIS RS 2013, 21
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2011, 3900
10. August 2010 3. Strafsenat
...§ 356a StPO und trägt hierzu vor, der Senatsbeschluss berücksichtige nicht das Revisions-vorbringen, im angefochtenen Urteil sei zu Unrecht eine Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG in zumindest analog...
REWIS RS 2010, 4188
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.Dezember 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn als Gesamtschuldner ...
REWIS RS 2018, 8346
16. Dezember 2010 4. Strafsenat
...StPO nachholen. Das Verbot der Schlechter-stellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - 4 StR 68/10 und vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, BGHR StPO § 35...
REWIS RS 2010, 237
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
24. März 2015
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
...§ 478 Abs. 3, 162 Abs. 1, 3 S. 3 StPO richtet. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, soweit es um den Anspruch nach § 475 StPO geht. § 23 EGGVG ist wegen des in § 478 StPO ausdrückl...
REWIS RS 2015, 13502
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
22. Dezember 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich hier in der Antragsschrift nur kurz mit der Begründung der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt hat, hind...
REWIS RS 2004, 31
26. März 2015 3. Strafsenat
...§ 40 Rn. 20 m.w.N.). 103. Die gleichfalls erhobene Kostenbeschwerde ist mit der Urteilsaufhebung und -zurückverweisung gegenstandslos (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 464 Rn...
REWIS RS 2015, 13278
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die auf § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Verfahr...
REWIS RS 2019, 2003
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2016, 16099
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wird.Der Angeklagte hat die Koste...
REWIS RS 2013, 4795
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139
5. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Dauer des Vor-wegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel ist rechtsfehlerhaft. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB...
REWIS RS 2010, 2703
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 266a Rdn. 82; Schulz NJW 2006, 183, 186; vgl. auch BGHZ 133, 370, 381; Hoyer in SK-StGB 117. Lfg. Juli 2009 § 266a Rdn. 54; Tag in NK-StGB § 266a Rdn. 81; Bittmann Insolvenzstrafrecht § 21 Rdn. 104 ...
REWIS RS 2009, 1283
6. April 2006 3. Strafsenat
...478/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 478/05 vom 6. April 2006 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
REWIS RS 2006, 4083
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, §243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklag-te die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5187
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565
9. Januar 2020 3. Strafsenat
Mitwirkung an einem Tötungsdelikt: Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei möglicher Mordbeteiligung und anschließender, versuchter Strafvereitelung
...StPO, 27. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 94; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 262 Rn. 37; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Einl. Rn. 170).34 Die in der Revisionsinstanz vorgetragene...
REWIS RS 2020, 1569
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 34 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die Überprüfung des Urteils im Rahmen der erhobenen Sa...
REWIS RS 2015, 11459
18. Juni 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antr...
REWIS RS 2007, 3380
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