13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§406 Abs.1 Satz3 Alternative1 StPO).Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügigen Erfolgs ...
REWIS RS 2017, 8033
19. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO (vgl.hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 473 Rdn. 25 und § 154 aRdn. 22).Meyer-Goßner Kuckein ...
REWIS RS 2001, 2217
12. August 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision eines Nebenklägers
...§ 473 Abs. 1 StPO. Die durch die Revision verursachten notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine Auferlegung der notwendigen Auslagen der Angeklagten ...
REWIS RS 2021, 3332
19. Dezember 2002 4. Strafsenat
...StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5).3. Da die Revisionen der Nebenkläger erfolglos sind, tragen sie gemäߧ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten ihrer Rechtsmittel. Eine Erstattung derdem Angeklagten...
REWIS RS 2002, 56
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.April 2014 wird die Urteilsformel im Schuld-und Stra...
REWIS RS 2014, 812
14. Januar 2003 1. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 1 Satz 3Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 571/99;w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).Nack ...
REWIS RS 2003, 4932
6. August 2019 1. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
...StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91). Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne ...
REWIS RS 2019, 4764
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 354 Abs. 1 StPO, zu entfallen.II.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog.10 1. Gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO hat das Gericht be...
REWIS RS 2021, 10399
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...§473 Abs.1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 10a).Becker Schäfer SpaniolBerg Hoch45...
REWIS RS 2017, 9646
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Es ist nicht unbillig, daß der Angeklagte die Kosten des Revisionsverfah-rens (§ 473 Abs. 4 StPO) zu tragen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl.§ 473 Rdn. 26).Tolksdorf ...
REWIS RS 2003, 4879
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie mit Ausnahme der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten unbegründet imSinne des § 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat übersehen, dass der Tatbestand der Bed...
REWIS RS 2015, 3986
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).4 3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Aus dems...
REWIS RS 2023, 8991
13. Juli 2004 4. Strafsenat
...StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5). - 4 - 3. Da die Revision des Nebenklägers erfolglos ist, trägt er gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten seines Rechtsmittels. Eine Erstattung der dem Ang...
REWIS RS 2004, 2367
29. September 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 1, §400 Abs. 1 StPO).Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Die Revision der Nebenklägerin ist bereits unzulässig.Dem Nebenkläger steht nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu....
REWIS RS 2015, 4724
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
...§§ 13 ff. Rn. 101).10 3. Die Entscheidung über die Auslagen der Nebenkläger entspricht ebenfalls dem Gesetz (§ 472 Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 2 Nr. 1, § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO).11 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 2357
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...§473 Abs.1 StPO. Angesichts der sehr geringfügigenHerabsetzung der Höhe des Wertersatzverfalls ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines im Übrigen erfolglosen Rechtsmittel...
REWIS RS 2013, 4246
4. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Wegen des nur geringen Erfolgs des Rechtsmittels besteht kein - 4 - Anlaß, die Revisionsgebühr zu ...
REWIS RS 2004, 3373
20. März 2002 2. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; Klein-knecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 473 Rdn. 11).Jähnke Detter ...
REWIS RS 2002, 3974
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., §400 Rn.3a)."Dem stimmt der Senat zu.3-4-Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §473 Rn. 10a).Becker Schäfer ...
REWIS RS 2018, 15976
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...StPO §397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §400 Rn. 3).3-4-Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz 1 StPO. Eine Er-stattung der dem Angeklagten B.im Revisionsverfa...
REWIS RS 2012, 98
22. August 2017 1. Strafsenat
...§247 StPO neben §247a StPO anwendbar bleibt (BT-Drucks. 13/7165 S.10 rechte Spalte) und zunächst in §247a Satz1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als...
REWIS RS 2017, 6337
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO ist bereits unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Der Beschwerdeführer hat versäumt, den in der Hauptverhandlung vom 23.März 2016 verkündeten Beschluss gemäߧ154a Abs.2 StPO mitzuteilen....
REWIS RS 2016, 1238
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie mit Ausnahme der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Das Landgericht hat übersehen, dass der ...
REWIS RS 2015, 3985
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des geringfügigen Erfolgs der unbeschränkt eingelegten Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO mit den gesamten Kosten seines Rechts...
REWIS RS 2022, 6179
11. September 2003 4. Strafsenat
...§ 472 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg,StPO 25. Aufl. § 473 Rdn. 76).4. Der Antrag der Nebenklägerin Claudia J. auf Zulassung der Ne-benklage in der Revision, auf Bewilligung von ...
REWIS RS 2003, 1697