10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§257c StPO) kam es nicht.2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht vollständig Gen...
REWIS RS 2017, 17738
10. November 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2009, 674
21. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 470). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2007, 5163
15. November 2023 6. Strafsenat
...§ 274 StPO) von Amts wegen Kenntnis zu nehmen. Sander      ...
REWIS RS 2023, 8045
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Landgericht hat es versäumt, infolge der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Mai 2021 nach § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB über d...
REWIS RS 2023, 357
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
...StPO/Trück, § 74 Rn. 11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 S...
REWIS RS 2016, 15777
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
19. Juli 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO unbegründet.Die Rüge des Angeklagten, das Landgericht habe gegen §261 StPO verstoßen, weil es bedeutsame insoweit im Urteil nicht mitgeteilteAngaben der Zeugin K.nicht in seine Erörter...
REWIS RS 2016, 7954
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...StPO/Trück, §74 Rn.11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §74 Rn.7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.November 2001 -1 StR 470/...
REWIS RS 2016, 15804
11. Mai 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2, Abs. 4 und § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Neuruppin vom 20. Dezember 2016a)inder Einziehungsentscheidung dahingehendneu...
REWIS RS 2017, 11128
22. September 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB gestellt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass keine besonderen Umstände im Sinne...
REWIS RS 2020, 11166
27. Mai 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aurich vom 24.September 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dassder Angeklagte s...
REWIS RS 2014, 5235
21. August 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Nach den Urteilsfeststellungen legte der Angeklagte ab März 2011 in seiner Wohnung ein Kokaindepot an, um das Kokain in Form von so genannten Bubbles mit Gewinn weit...
REWIS RS 2012, 3819
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...§§ 202a, 212, 257c, 273 Abs. 1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 StPO (…) nicht stattgefunden" hätten und zudem eine...
REWIS RS 2016, 7385
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte einen Verstoß gegen § 265 StPO rügt, verhilft der Revision aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausge...
REWIS RS 2024, 1264
13. August 2013 2. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hinge-wiesen.Fischer Appl EschelbachOtt ...
REWIS RS 2013, 3496
9. Juli 2021 1. Strafsenat
...StPO, § 342 Rz. 2) - ist gemäß §§ 329 Abs. 7 S. 1, 46 Abs. 3 StPO statthaft und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt, in der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Angekl...
REWIS RS 2021, 4186
31. August 2018
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO), weil diese dann dem Revisionsgericht als Anschauungsobjekte zur Verfügung stehen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 267 Rn. 10; s.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni...
REWIS RS 2018, 4241
21. September 2022 1. Strafsenat
...§ 381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).9 bb) Die Strafzumessung für die nach Teilbeschränkung und...
REWIS RS 2022, 5936
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verstän...
REWIS RS 2015, 14955
7. März 2018 2. Strafsenat
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmte Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zu dem Antrag des Generalbundesanwalts erstrebt, findet auf diese Frist die Wiedereinsetzung gemäß § 44 StPO keine Anwendung. B...
REWIS RS 2018, 12740
2. April 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision desAngeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 30.September 2014 im Rechtsfolgenaus-spruch aufgehoben, jedoch bleibendi...
REWIS RS 2015, 13046
21. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.März 2012 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu...
REWIS RS 2012, 3798
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