22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, da nicht nach § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO verfahren wurde. Er istaber ein Anzeichen für den Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (vgl. BGHSt18, 257, 258). Die dienstlichen Erklärungen er...
REWIS RS 2000, 2385
8. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden ist (vgl. BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2004, 2428
3. August 2017
...StPO auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht - Schöf...
REWIS RS 2017, 6952
20. März 2024 4. Strafsenat
Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit …
...StPO/Quentin, a.a.O., StPO § 329 Rn. 76 und 80; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., StPO § 329 Rn. 47; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36)....
REWIS RS 2024, 1205
30. September 2009 2. Strafsenat
...§§ 261, 249 Abs. 2 StPO). 3 Der Vorsitzende der Jugendschutzkammer hat am ersten Hauptverhand-lungstag die Durchführung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO für eine Vielzahl von zwischen d...
REWIS RS 2009, 1402
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen 7, 10, 14, 27/28, 34, 39, 46, 47, 49, 64, 67, 71, 79, 80, 89, 92 der Urteilsgründe je...
REWIS RS 2016, 2812
23. Oktober 2023 1. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Nebenkläger, Beiordnung eines Pflichtverteidigers, Pflichtverteidigerbestellung, Rechtswirksamkeit, Kostenentscheidung, Anwaltliche Vertretung, Sach- und Rechtslage, Notwendige …
...§ 37 II StPO) wahrt sie insbesondere die Wochenfrist des § 311 I StPO. 7In der Sache erweist sie sich nicht als begründet. 8§ 140 I Nr. 9 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Die direkte Anwendung s...
REWIS RS 2023, 7114
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 47 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3.März 1994 4 StR 75/94, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Urteil vom 8. Mai 1996 3 StR 133/96, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 7) und des § 56 StGB, unter Bedach...
REWIS RS 2012, 6733
25. November 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO: 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervor-sitzende habe entgegen §243 Abs.4 StPO keine Mitteilungen über Erörterun-gen mit dem Ziel einer Verständigung...
REWIS RS 2014, 1037
8. September 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils, die Kammer halte Einzels...
REWIS RS 2020, 5313
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 267 Rn 9; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rn 2). Durch dieses Erfordernis soll gewährleistet werden, dass der vom erkennenden Gericht auf Grund der Hauptverhandlung für erwiese...
REWIS RS 2009, 5779
8. Juli 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags
...§ 47 Abs. 2 Satz 3, § 46 Abs. 1 OWiG, § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO nicht anfechtbar war, im Weg der Rüge nach § 33 a StPO vorzugehen. Zwar hatte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer vor Erlass ...
REWIS RS 2020, 7511
19. August 2009 1. Strafsenat
...47, 52; Meyer-Goßner aaO § 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-über hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-anwa...
REWIS RS 2009, 2049
25. November 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO:3 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilungen über Erörterungen mit dem Ziel ...
NJW 2015, 266REWIS RS 2014, 1033
18. Oktober 2005 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 25 Rdn. 20; Pfeiffer in Karlsruher Kom-- 4 - mentar zur StPO 5. Aufl. § 25 Rdn. 3, Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 25 Rdn. 7 - ob daran festzuhalten ist, kann hier dahinstehen). Aller...
REWIS RS 2005, 1309
11. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 3 StPO in Verbindung mit § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen. 3 2. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 4 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 5726
4. April 2017 3. Strafsenat
...§54 Abs. 1 JGG,§ 267 Abs. 3 StPO) gehalten ist, die Annahme schädlicher Neigungen und der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG unter Anwendung der hierzu entwickelten Maßstäbe (vgl. Eisenbe...
REWIS RS 2017, 12942
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht im Blick gehabt, dass in einigen Fällen die bei demselben...
REWIS RS 2020, 11381
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
17. Februar 2023 Senat für Anwaltssachen
...§§ 43, 43a Abs. 2, 3, 4 und 5 [in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung], §§ 2, 10 Abs. 2 Satz 3, § 11 Abs. 1 und 2, § 23 BORA, § 266 Abs. 1, § 356 Abs. 1, §§ 186, 194, 53 StGB, § 146 StPO) aus ...
REWIS RS 2023, 1126
11. Februar 2015
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung ‚kurzer’ Freiheitsstrafen
...§ 47 I StGB unvereinbar. Denn dabei wird übersehen, dass die Regelung des § 47 I StGB eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen zugesc...
REWIS RS 2015, 15579
7. November 2019
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben und das Oberlandesgericht München einen Antrag nach § 172 StPO am 13. Mai 2019 als unzulässig verworfen hat; vgl. Vf. 51-VI-19.) Die vom Beschwerdeführer gegen di...
REWIS RS 2019, 1782
1. Juni 2004 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 111 l, Rdnr. 15; Rudolphi SK StPO, § 111 l, Rdnr. 15; ablehnend: OLG Celle, StV 1992, 459; KK-Nack, 5. Aufl., § 111l Rdnr. 8; KMR/Mayer, § 111 l, Rdnr. 11; LR/ Schäfer, 25. Aufl., §...
REWIS RS 2004, 2930
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge ...
REWIS RS 2022, 241
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