9. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §462a Rn.17, 18). Eine solche Tatsache war 3456-4-hier der Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 10.Januar 2014.Nach dem Konzentrationsgrundsatz des §462a Abs.4...
REWIS RS 2015, 10184
28. Juli 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 123-3-Satz2 StPO auch nach der mit Beschluss vom 6.November 2012 erfolgten Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung für die Entscheidung über den Wi-derruf bestehen.Die Aufnahme des Verurt...
REWIS RS 2015, 7507
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §462a Rn.18; SSW/Hanft, StPO, 2.Aufl., §462a Rn.5; SK/Paeffgen, StPO, 4.Aufl., §462a Rn.13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl.,§ 462a Rn.10). Demnach war über den Antrag d...
REWIS RS 2016, 1122
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 458 StPO notwendigen gerichtlichen Entscheidungen richtet sich nach §§ 462 Abs. 1, 462a StPO StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 – 2 ARs 359/97 –, NJW 1998, 2066, 2067). 17Da gegen den V...
REWIS RS 2018, 5258
27. August 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in …
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung b...
REWIS RS 2013, 3204
9. März 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO, die von der Verweisung in § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO umfasst ist, fort. Sie endet erst dann, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollst...
REWIS RS 2011, 8799
31. Juli 2018 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor …
...StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 9; aA Radtke/Hohmann/Baier § 462a StPO Rn. 6; Slawik in BeckOK, Strafvollzugsrecht Bund, 14. Ed., § 462a StPO Rn. 3). Denn die Organisationshaft ist zunächst Strafhaft ...
REWIS RS 2018, 5278
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69a Abs. 7 StGB nach erfolgter Haftentlassung grundsätzlich verneinen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 463 Rn. 3; KMR-Stöckel, StPO, Stand Juli 1998, § 463 Rn. 19) oder zumindest von ei...
REWIS RS 2002, 3291
27. August 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 S.1 StPO begründete örtliche Zu-ständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach §462a Abs.1 S.2 StPO nach der Aussetzung des Strafres-tes zur Bewährung beste...
REWIS RS 2013, 3214
1. August 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 462a Rn. 32).7 Mit Aufnahme in den Vollzug wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen...
REWIS RS 2018, 5237
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
3. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 453 StPO in Verbindung mit § 56f StGB zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in ...
REWIS RS 2015, 1236
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 18; SSW/Hanft, StPO, 2. Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über d...
REWIS RS 2016, 1105
9. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO, die von der Verweisung in § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO umfasst ist, fort. Sie endet erst dann, wenn die Vollstreckung hin-sichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvolls...
REWIS RS 2011, 8765
5. April 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 462a Rdn. 8 m.w.N.). Dies wäre hier die Gemeinde M, welche über ein eigenes Amtsgericht verfügt. Indes wird die entsprechende Rechtsprechung zu § 462a StPO damit begründet, dass es ...
REWIS RS 2016, 13572
29. September 2016 2. Strafsenat
...StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafausset-zung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., §462a StPO Rn. 12, 2...
REWIS RS 2016, 4659
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus angenommen worden, wenn die Vollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG zurück-gestellt (vgl. BGH StV 1995, 427; NStZ 2001, 110) oder wenn von der Vollstreckung nach § 456a StPO...
REWIS RS 2009, 3621
28. April 2020 2. Strafsenat
...§462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landge-richt Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landge-richte Karlsruhe und Ellwangen haben j...
REWIS RS 2020, 11659
10. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO greift nicht ein. Diese Vor-schrift setzt voraus, dass gegen den Verurteilten mehrere rechts-kräftige und n...
REWIS RS 2006, 3604
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Demnach ist – sofern gegen einen Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird – für die nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständ...
REWIS RS 2023, 5753
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...§§ 462a, 463 StPO zuständige Gericht. 9Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein li...
REWIS RS 2020, 4627
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