19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 3 StPO;BGHR StPO § 462 a Abs. 1 - Zuständigkeitswechsel 2). Es kommt nicht daraufan, ob während der Zeit der Strafvollstreckung nachträgliche Entscheidungen- 3 -zu tr...
REWIS RS 2000, 3430
15. März 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18.12.1998 für die Entscheidung über den Bewäh-rungswiderruf (§ 453 StPO) zuständig ge...
REWIS RS 2000, 2829
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO zuständig gewordene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier auch nach dem Ende der in ihrem Bezirk verbüßten Strafhaft in anderer Sache zuständig geblieben ist (§ 4...
REWIS RS 2008, 244
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 459g Abs. 5 StPO ist das Landgericht Hildesheim.7 In seiner Antragsschrift vom 12. November 2021 hat der Generalbundesanwalt u.a. ausgeführt:„Denn die gemäß § 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 46...
REWIS RS 2022, 8499
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen...
REWIS RS 2008, 2907
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1 StPO wird die Zuständigkeit für die nach §§ 453,454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen bei einem Gerichtkonzentriert. Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, ge...
REWIS RS 2004, 4417
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...StPO § 462 a S. 61, Appl in KK, StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13; KMR-Stöckel § 462 a Rdn. 32 einerseits sowie OLG Schleswig NStZ 1983, 480; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525; OLG Fr...
REWIS RS 2009, 100
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
15. August 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte seinen Wohnsitz zu dieser Zeit, wie schon zur Zeit der Verur-teilung, in München hatte. Der Beschluß ist für das Wohns...
REWIS RS 2001, 1624
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vor-zubehalten, weil...
REWIS RS 2007, 4664
26. Juli 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil sicher feststeht, dass das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Ang...
REWIS RS 2017, 7366
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-ric...
REWIS RS 2008, 3185
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not...
REWIS RS 2009, 2887
1. August 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.4.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 7101
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 ...
REWIS RS 2011, 6900
24. April 2013 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB.Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das dan...
REWIS RS 2013, 6306
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen haben wird. 5 - 5 - Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil si-cher abzuseh...
REWIS RS 2010, 2583
1. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, ...
REWIS RS 2022, 1595
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2023, 627
28. Februar 2013 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. 3456-5-Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil...
REWIS RS 2013, 7794
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1, 3 StPO zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich aus allen an-deren Verurteilungen ergeben (BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192; BGH NStZ 2001, 222; KK-Fischer StPO...
REWIS RS 2004, 2196