11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auchdie nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Verurteilung durch dasAmtsgericht Osnabrück vom 15. Dezember 2000 erfaßt, ist nach § 462 a Abs. 1Satz 2 StPO bestehen geblieb...
REWIS RS 2002, 1637
23. März 2017 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 ...
REWIS RS 2017, 13499
26. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO der Strafvollstreckungskammer. Diese hat die Übernahme der Bewährungsaufsicht abgelehnt und die Sache dem Bundesge-richtshof gemäß § 14 StPO vorgelegt. 1 - 3 - 2. Der Bund...
REWIS RS 2007, 5540
22. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788). 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines R...
REWIS RS 2007, 5127
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 19, 20).- 3 -Die Zuständigkeit blieb gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch nachEntlassung des Verurteilten aus der Haft bestehen.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 4932
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zugewiesen werden. Auch die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§460, 462 StPO vorbehalten.Sost-ScheibleRoggenbuckCiern...
REWIS RS 2015, 17104
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 3 StPO;BGHR StPO § 462 a Abs. 1 - Zuständigkeitswechsel 2). Es kommt nicht daraufan, ob während der Zeit der Strafvollstreckung nachträgliche Entscheidungen- 3 -zu tr...
REWIS RS 2000, 3430
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO zuständig gewordene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier auch nach dem Ende der in ihrem Bezirk verbüßten Strafhaft in anderer Sache zuständig geblieben ist (§ 4...
REWIS RS 2008, 244
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 S. 1 StPO hier das Amtsgericht Pasewalk als Gericht des ersten Rechtszuges zur Entscheidung berufen (vgl. BGH NStZ 99, 215; Meyer-Großner, StPO, 50. Aufl., § 462 a Rdnr. 30 m. w. N.). ...
REWIS RS 2007, 899
23. März 2017 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...§§ 460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach § 460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 462 Abs...
REWIS RS 2017, 13517
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO aus-scheidet, kommt es daher insoweit nicht an.Zwar kann das Gericht, an welches die Sache als Wohnsitzgericht ab-gegeben wurde, die gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz...
REWIS RS 2003, 4372
13. März 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2014, 7130
15. März 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18.12.1998 für die Entscheidung über den Bewäh-rungswiderruf (§ 453 StPO) zuständig ge...
REWIS RS 2000, 2829
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen...
REWIS RS 2008, 2907
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 459g Abs. 5 StPO ist das Landgericht Hildesheim.7 In seiner Antragsschrift vom 12. November 2021 hat der Generalbundesanwalt u.a. ausgeführt:„Denn die gemäß § 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 46...
REWIS RS 2022, 8499
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...StPO § 462 a S. 61, Appl in KK, StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13; KMR-Stöckel § 462 a Rdn. 32 einerseits sowie OLG Schleswig NStZ 1983, 480; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525; OLG Fr...
REWIS RS 2009, 100
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1 StPO wird die Zuständigkeit für die nach §§ 453,454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen bei einem Gerichtkonzentriert. Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, ge...
REWIS RS 2004, 4417
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
15. August 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte seinen Wohnsitz zu dieser Zeit, wie schon zur Zeit der Verur-teilung, in München hatte. Der Beschluß ist für das Wohns...
REWIS RS 2001, 1624
26. Juli 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil sicher feststeht, dass das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Ang...
REWIS RS 2017, 7366
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vor-zubehalten, weil...
REWIS RS 2007, 4664
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-ric...
REWIS RS 2008, 3185
24. April 2013 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB.Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das dan...
REWIS RS 2013, 6306
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