17. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 462 a StPO zuständige Gericht durchgeführt werden (§§ 354 Abs. 1 b Satz 1, 460 StPO)." - 4 - Dem schließt sich der Senat an. 3 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Ne...
REWIS RS 2006, 5604
8. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verwei-sen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten...
REWIS RS 2005, 2657
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu ver-weisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zustän-digen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).234-4-b) Gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6873
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB einzube-ziehen ist.234-4-Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 46...
REWIS RS 2011, 5967
29. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 St...
REWIS RS 2014, 6057
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des...
REWIS RS 2011, 5929
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO ge-schehen." Dem schließt sich der Senat an. Das Landgericht wird mit der abschlie-ßenden Sachentscheidung auch über die noch verbl...
REWIS RS 2007, 5729
21. November 2023 5. Strafsenat
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen.8 Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 StGB), durch die ein Angeklagter nicht schlecht...
REWIS RS 2023, 8528
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Der Angeklagte hat die Ko...
REWIS RS 2006, 4690
26. Juni 2013 3. Strafsenat
...§460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16.Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. Sep-tember 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtrags-verfahren nach § 460 ...
REWIS RS 2013, 4718
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...§§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung Bulgariens zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Herford wird - ebenfalls gemäß § 460 StPO - nachträg...
REWIS RS 2011, 4360
24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO, die hier durch Beschluss des Landgerichts vom 18. März 2011 erfolgt ist, auch in der Revisionsinstanz fortgilt (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 397a Rn.17a).Raum Bra...
REWIS RS 2012, 9842
15. Juni 2010 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verwei-sen. 3 - 4 - Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Die Kostenent-scheidung ist nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehal-ten, weil sicher...
REWIS RS 2010, 5867
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidungüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2012, 4153
12. August 2015 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen Ge...
REWIS RS 2015, 6778
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:...
REWIS RS 2011, 5328
24. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2017, 10405
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO erfolgen (§354 Abs.1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung Bulgariens zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Herford wird ebenfalls gemäß §460 StPO nachträglich ein...
REWIS RS 2011, 4341
12. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §154aAbs.2, §354 Abs.1b, §§460, 462 StPObeschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten D.und R.ge-gen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21.April 2017 wird das Verfahren soweit ...
REWIS RS 2018, 12522
1. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 354 Rdn. 26i) - Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, so dass das erkennende Gericht eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschluss-verfahren gemäß den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2010, 5197
25. März 2014 3. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist."Dem schließt sich der Senat an.Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren gemäß §§460, 462 StPO vorbehalten.Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtl...
REWIS RS 2014, 6813
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2013, 145
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.3.DieEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2014, 215
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zustän-digen Gericht vorbehalten.Gründe...
REWIS RS 2013, 4902
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht ...
REWIS RS 2013, 645