24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO, die hier durch Beschluss des Landgerichts vom 18. März 2011 erfolgt ist, auch in der Revisionsinstanz fortgilt (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 397a Rn.17a).Raum Bra...
REWIS RS 2012, 9842
29. Juni 2011 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...
REWIS RS 2011, 5346
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO....
REWIS RS 2012, 8908
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1bStPO im Wege der nachträglichengerichtlichenEntscheidung gemäßden §§ 460, 462 StPOerfol-gen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Fe...
REWIS RS 2014, 5361
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
8. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verwei-sen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten...
REWIS RS 2005, 2657
18. September 2012 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460,462 StPO zuständigen Ge-richt vorbehalten.2. Die weitergehende Revision ...
REWIS RS 2012, 3134
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 462 a StPO zuständige Gericht durchgeführt werden (§§ 354 Abs. 1 b Satz 1, 460 StPO)." - 4 - Dem schließt sich der Senat an. 3 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Ne...
REWIS RS 2006, 5604
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2022, 5790
9. April 2024 5. Strafsenat
...StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2024, 1971
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB einzube-ziehen ist.234-4-Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 46...
REWIS RS 2011, 5967
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu ver-weisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zustän-digen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).234-4-b) Gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6873
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des...
REWIS RS 2011, 5929
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO ge-schehen." Dem schließt sich der Senat an. Das Landgericht wird mit der abschlie-ßenden Sachentscheidung auch über die noch verbl...
REWIS RS 2007, 5729
29. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 St...
REWIS RS 2014, 6057
11. Juni 2019
Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO) im 7. Buch, 1. Abschnitt der StPO (§§ 449 ff. StPO) geregelt, welcher mit „Strafvollstreckung“ überschrieben ist. Insoweit spricht die Gesetzessystematik dafür, dass der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2019, 6437
26. Juni 2013 3. Strafsenat
...§460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16.Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. Sep-tember 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtrags-verfahren nach § 460 ...
REWIS RS 2013, 4718
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Der Angeklagte hat die Ko...
REWIS RS 2006, 4690
18. November 2014 3. Strafsenat
...StPO zu entscheiden, Gebrauch und verweist die Sache in das Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460...
REWIS RS 2014, 1240
21. November 2023 5. Strafsenat
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen.8 Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 StGB), durch die ein Angeklagter nicht schlecht...
REWIS RS 2023, 8528
15. Juni 2010 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verwei-sen. 3 - 4 - Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Die Kostenent-scheidung ist nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehal-ten, weil sicher...
REWIS RS 2010, 5867
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...§§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung Bulgariens zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Herford wird - ebenfalls gemäß § 460 StPO - nachträg...
REWIS RS 2011, 4360
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zustän-digen Gericht vorbehalten.Gründe...
REWIS RS 2013, 4902
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidungüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2012, 4153
12. August 2015 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen Ge...
REWIS RS 2015, 6778
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