12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch imübrigen nach § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. DerSchuldner ist gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nach Pfändung und Überwei-...
REWIS RS 2003, 240
2. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 720a Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl. § 720a Rn. 4; Zöller/Stöber, 25. Aufl. § 720a Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 720...
REWIS RS 2006, 4777
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...§78 Abs.1 Satz3 ZPO).III. Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist auch nicht als sofortige Beschwerde gemäß §46 Abs.2 ZPO statthaft. Die sofortige Beschwerde ist nach §567 Abs.1 ZPO nur gegen dort nä...
REWIS RS 2018, 15437
11. Juni 2015 III. Zivilsenat
...ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 46 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn.14). 12-3-Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichts-hof nur gegeben, wenn diesim Gesetz au...
REWIS RS 2015, 9965
17. September 2015 9. Zivilsenat
Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat...
REWIS RS 2015, 5273
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...§46 Abs.2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nach §567 Abs.1 ZPO nur gegen dort näher bezeichnete Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte eröffnet; da...
REWIS RS 2018, 15456
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Es fehlen schon Feststellungen dazu, ob die Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt wor...
REWIS RS 2011, 10188
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 544 Abs. 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von gr...
NJW 2017, 2918REWIS RS 2017, 15489
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Es fehlen schon Feststellungen dazu, ob die Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt wor...
REWIS RS 2011, 10190
17. September 2015 IX. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, §574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat o...
REWIS RS 2015, 5244
24. September 2015 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung …
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG beantragte (§ 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO).9 a) Grundsätzlich h...
NJW 2015, 3519WM 2016, 136 REWIS RS 2015, 4900
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...§234 Abs.1 Satz 1 ZPO Wie-dereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist des §46 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG beantragte (§46 Abs.1 Satz 3 WEG, §§233, 234 ZPO). a) Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt zu...
REWIS RS 2015, 4869
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage
...ZPO, 23. Aufl., § 288 Rn. 8; MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl., § 288 Rn. 14). Insbesondere enthebt weder ein Nichtbestreiten (§ 138 Abs. 3 ZPO) noch ein ausdrückliches Geständnis der Parteien (§ 288 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 5082
7. Juni 2010 II. Zivilsenat
...ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 8; AktG §§ 112, 147 Abs. 2 a) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertr...
REWIS RS 2010, 6146
17. August 2010 XI. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl, § 46 Rn. 6; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 12; Hk-ZPO/Bendtsen, 3. Aufl., § 46 Rn. 12). Da ein Richter in der Befürchtung abgelehnt wird, er werde infolge sei-ner Befangenhei...
REWIS RS 2010, 4034
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...§ 766 ZPO) oder Einwände gegen konkrete Vollstreckungen (vgl. §§ 765a, 771 ZPO) nicht erfasst sind (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 46 Rn. 7; Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 46 Rn. 36; Ulric...
REWIS RS 2023, 7932
6. April 2005 V. Zivilsenat
...ZPO/Feiber, 2. Aufl., § 46 Rdn. 6) oder von der Notwendigkeit dieser Kosten (Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rdn. 9) abhängig. Überwiegend wird aus dem Erfordernis, dem Beschwerdegegner rechtliches...
REWIS RS 2005, 4204
8. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im Berufungsrechtszug
...§ 46 Abs. 1 WEG wird bereits durch die Erhebung der Klage, also durch deren Zustellung an den Verwalter (§ 45 Abs. 1 WEG), gewahrt. Die nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO erford...
REWIS RS 2011, 4949
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß ausgeführt werden (vgl. Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 566 Rn. 6; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 566 Rn. 6; Wieczorek/Prütting, ZPO 3. Aufl. § 566 Rn. 9). Der Kläger ma...
REWIS RS 2008, 1409
30. November 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar …
...§§ 134, 138 BGB begründet, fällt unter die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs im Sinne des § 46 Nr. 8 GmbHG. Zu den Ersatzansprüchen im Sinne von § 46 Nr. 8 GmbHG zählen alle aus der Geschäftsführun...
WM 2022, 322 NJW 2022, 1017MDR 2022, 378-379REWIS RS 2021, 755
27. Oktober 2015 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
...ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).6 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entfällt das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich auch dann,...
REWIS RS 2015, 3293
7. Juni 2010 2. Zivilsenat
Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen …
...§ 552 a ZPO).5 1. Zulassungsgründe bestehen nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die vom Berufungsgericht der Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2010, 6153
27. März 2008 VII. Zivilsenat
...§ 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermäch-tigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsver-fahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von ...
REWIS RS 2008, 4821
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortigeBeschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach§ 45 Abs. 2 ZPO entscheidet über die Ableh...
REWIS RS 2002, 3026
8. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 1 WEG wird bereits durch die Erhebung der Klage, also durch deren Zustellung anden Ver-walter (§ 45 Abs. 1 WEG), gewahrt. Die nach §253 Abs.2 Nr.1 und Abs.4 i.V.m. §130 Nr.1 ZPO erforderlich...
REWIS RS 2011, 4947