11. September 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...§§ 3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Dies widerspreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fremde Rec...
REWIS RS 2012, 3335
15. Januar 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen. Es beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Jouini" (Urteil vom 13. September 2007, C-458/05, Slg. 2007, I-7301). Danach sieht de...
REWIS RS 2015, 17124
5. August 2003 3. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB Unternehmer ist, richtet sich die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (n. F.). Sie kann daher ungeachtet der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2...
REWIS RS 2003, 1966
17. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von …
...§ 1004 Abs. 1 BGB.13 (2) Die Beeinträchtigung des Eigentums muss dem in Anspruch Genommenen vielmehr zurechenbar sein (vgl. MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 45; Erman/Ebbing...
URHEBER- UND MEDIENRECHTJOURNALISMUSFERNSEHENDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2010, 196
17. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB. 12 (2) Die Beeinträchtigung des Eigentums muss dem in Anspruch Ge-nommenen vielmehr zurechenbar sein (vgl. MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 45; Erman/Ebbing, BGB, 12. A...
REWIS RS 2010, 189
9. August 2007 10. Zivilsenat
...§ 556 RdNr. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 556, RdNr. 2; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB, RdNr. 458; Staudinger/Weitemeyer, Bearb. 2006, § 556 BGB, RdNr. 8, 106...
REWIS RS 2007, 2496
11. Februar 2021 7. Senat
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
...§ 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften und somit gemäß § 426 BGB einander zum Ausgleich verpflichtet sind.14 cc) In Anbetracht dieser Umstände hält es der Senat für gerechtfertigt, § 39 ...
REWIS RS 2021, 8777
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 989 BGB geführt, da sie aufgrund ihres Verschuldens ihrer Verpflichtung aus § 985 BGB, Art. 21 ScheckG zur Herausgabe des intakten Schecks gegenüber der Klägerin nicht mehr nachkommen kann. 10Die Kl...
REWIS RS 2003, 2404
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Vergü-tungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss...
REWIS RS 2011, 8707
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§§3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung 345678-4-einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des §2 Abs.1 RDG. Dies wider-spreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fre...
REWIS RS 2012, 3368
12. Dezember 2013 8. Senat
Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...§ 613a Abs. 1 BGB von der TP GmbH auf die Beklagte das Bestehen eines übergangsfähigen Teilbetriebes bei der TP GmbH gewesen wäre.14 Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist ...
REWIS RS 2013, 320
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB fehle es bereits an der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 263 StGB durch eine unter § 31 BGB fallende Person. Eine sekundäre Darlegungslast tre...
REWIS RS 2022, 844
17. Juni 2009 11. Zivilsenat
...§§ 307, 309, 444 BGB, fehlt jeglicher Vortrag. 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulas...
REWIS RS 2009, 3026
25. August 2016 8. Senat
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6273
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6282
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6276
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6289
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6288
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des …
...§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 50 EGBGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder ...
REWIS RS 2022, 9359
5. April 2005 XI. Zivilsenat
...BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwer-bers nach einem mit dem Bauträger geschlossenen Aufhebungsvertrag auch dann, wenn die Gründe für die Nichtdur...
REWIS RS 2005, 4248
20. Januar 2015 16. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen. 2I.Gemäß § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe ...
REWIS RS 2015, 16880
8. Juni 2018
...§ 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht ziehen und weitere Ermittlungen hinsichtlich des Einkommens und Vermögens der Ehefrau durchführen müssen. Nach § 1361 BGB kann bei getrennt lebenden Eh...
REWIS RS 2018, 8051
15. September 2005 III. Zivilsenat
...§ 666 BGB (bis 9. April 1991) bzw. §§ 988, 818, 242 BGB (seither) einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über die aus der Hausverwaltung erzielten Erlöse. Diesen könne die Klägerin nach § 2039...
REWIS RS 2005, 1845
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...§ 13 Rn. 75 für die genannten Schadensersatzansprüche; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. BGB § 613a Rn. 100; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 118 Rn. 5; ErfK/Preis 14. Aufl. BGB § 613a Rn. 79). Für aus e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
13. August 2015
Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der KFZ-Hauptuntersuchung
...§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG (vgl. auch OLG Karlsruhe vom 03.08.2009, 9 U 59/11). 4Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Anlage VIII b Ziff. 2.6 der StVZO eine Freistellungsverpflichtung b...
REWIS RS 2015, 6680
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