17. Februar 2015 3. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...457/07, wistra 2008, 220; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, juris Rn. 19).3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgege...
REWIS RS 2015, 15403
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 4307
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...§ 353 Abs. 2 StPO).6 3. Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 2 StPO an eine al...
REWIS RS 2022, 2528
25. März 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich derim Tatkomplex II. B. abgeurt...
REWIS RS 2003, 3753
18. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahrenhinsichtlich der Tat vom 13. Juli 2001 gemäß § 154 a Abs. 2StPO auf den Vorwurf des unerlaubt...
REWIS RS 2002, 99
23. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 261 StPO gestützte Verfahrensrüge wegen eines für den Schuldspruch allein nicht tragfähigen Geständnisses durchgreifen würde (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25). Dies bedarf...
REWIS RS 2006, 4851
30. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23.Januar 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
REWIS RS 2020, 11392
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit
...457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 17. Februar 2014 - 3 StR 578/14, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 3).3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruc...
REWIS RS 2020, 1600
9. Januar 2024 1. Strafsenat
Kompensation wegen Verfahrensverzögerung
...§ 354 Abs. 1 StPO berechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 – 1 StR 457/22 Rn. 7 mwN). Er stellt fest, dass von der verhängten Geldstrafe 15 Tagessätze als Entschädigung für die rechtsstaa...
REWIS RS 2024, 176
17. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPOanalog ein-stimmig beschlossen: 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.September 2014, soweit es ihn betrifft,im Schuldsp...
REWIS RS 2015, 15405
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB nur in 2 - 3 - minder schweren Fällen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB Anwendung. In minder schweren Fällen des § 177 Abs. 1 StGB ist dagegen gemäß § 177 Abs. 5 1. Halbs. StGB a...
REWIS RS 2007, 2606
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Gericke in KK-St...
REWIS RS 2015, 16054
23. Juni 2020 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte
...457/07; vom 17. Februar 2015 – 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 – 4 StR 148/19).4 Der Senat hat deshalb den Schuldspruch neu gefasst; § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der in...
REWIS RS 2020, 1412
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Annahme einer rechtlich selbständigen Tat des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG im Fall II.5 der Urteilsgründe begeg...
REWIS RS 2015, 14983
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
19. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht ist bei der konkreten Strafzumessung rechtsfehlerhaft von einer Strafrahm...
REWIS RS 2023, 335
3. April 2012 2. Strafsenat
Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596...
REWIS RS 2012, 7506
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG) zu treffen. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rs...
REWIS RS 2019, 5293
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
6. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO, §457 Abs. 3, § 131a StPO). Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Ab-schiebung nicht mehr des Einvern...
REWIS RS 2017, 1163
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.3 a) Die allgemeine Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte die in den Fällen II. 9 und ...
REWIS RS 2015, 9486
3. April 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagtenwird das Urteil des Land-gerichtsKölnvom 13.Oktober2011 a)mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren ein-gestellt, soweit de...
REWIS RS 2012, 7509
11. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 92 AuslG Rdn. 2), hat sich das Gesetz auch insoweit durch die Neuregelung des AufenthG (insb. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 11 FreizügG/EU) nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB geändert (a. A. ...
REWIS RS 2005, 3617
14. August 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.Januar 2012 wird verworfen, jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass...
REWIS RS 2012, 3952