30. November 2017 3. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz 1 StPO). Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO §45 Abs.2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN; Meyer-Goßner, aaO, §45 Rdn.9). Die eidesstat...
REWIS RS 2017, 1473
23. März 2022 Strafkammer
...StPO, 27. Auflage, § 45 Rn. 21; MüKoStPO/Valerius, StPO, 1. Auflage, § 45 Rn. 13; BeckOK StPO/Cirener, StPO, 42. Ed., § 45 Rn. 11; möglicherweise a.A. OLG Hamm, III-3 Ws 9/12, NStZ-RR 2012, 315). 27Au...
REWIS RS 2022, 7869
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rn. 5 ...
REWIS RS 2019, 1358
21. Mai 2019 5. Strafsenat
...StPO/Cirener, 33. Ed. 1.4.2019, § 45 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 45 Rn. 12, § 329 Rn. 40; MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 45 Rn. 26; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf,...
REWIS RS 2019, 7058
29. November 2016 3. Strafsenat
...§44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Weg-fall des Hindernisses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit-punkt...
REWIS RS 2016, 1683
23. August 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1analogStPOeinstimmig beschlossen:DieRevision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 wird verworfen; jedoch werden in den Fällen 44, 45 un...
REWIS RS 2016, 6463
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 44 StPO kann nicht gewährt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Angeklagte das Einhalten der von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO normierten Wochenfrist ausreichend gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO glaubh...
REWIS RS 2007, 5501
7. August 2001 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden. 273. 28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO)...
REWIS RS 2001, 1697
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.1 StPO begründet wurde.Nachdem das Urteil dem Pflichtverteidiger am 2.Mai 2012 zugestellt worden war (§145a Abs.1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4.Juni 2012 (§345 ...
REWIS RS 2013, 8620
28. November 2002 2. Strafsenat
...§§ 267 Abs. 4 S. 3, 275 Abs. 1 S. 2 StPO; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 267 Rdnr. 30). 15Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der danach noch vorzunehmenden Zuste...
REWIS RS 2002, 456
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem ...
REWIS RS 2013, 9195
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-lich die allgemeine Sach...
REWIS RS 2007, 3074
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz2 StPO die ver-säumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO nachgeholt. Dass er vor dem Hintergrund des Verhaltens der zuständigen Rechtspflegerin des Landge...
REWIS RS 2016, 17460
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...§ 145a Abs. 1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4. Juni 2012 (§ 345 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1, 2 StPO). Die Revisionsbegründung ging am 20. Juli 2012 und damit verspätet beim...
REWIS RS 2013, 8616
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 45 StPO hat der Antragsteller im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für seine angebliche unverschuldete Fristversäumung unter umfassender und genauer Darstellung der Tatsachen...
REWIS RS 2007, 1354
25. April 2006 5. Strafsenat
...StPO erforderlichen Glaubhaftmachung. Hierfür ist die eigene eidesstattliche Versicherung kein zulässiges Mittel (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaub-haftmachung 1 und 3; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 4...
REWIS RS 2006, 3888
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO).3 a) Der Antrag ist zulässig.4 aa) Der Angeklagte hat die Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Einlegung des Rechtsmittels ve...
REWIS RS 2024, 954
7. Juni 2013 1. Strafsenat
...§345 Abs.1 StPO keine Revisionsbe-gründung bei dem Landgericht München I eingegangen war, hat dieses mit Be-schluss vom 2.November 2012 die Revision des Angeklagten gemäß §346 Abs.1 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2013, 5209
1. September 2020 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden. Auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen entsprechend § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO scheidet aus. Der Senat kann nicht feststellen, dass die Protokollierung durch d...
REWIS RS 2020, 2045
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§§ 346 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Maßgeblich für den Fristbeginn war vorliegend gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 5. Dezember 2017,...
REWIS RS 2018, 3700
19. September 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-vortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). 3 - 4 - Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des ...
REWIS RS 2006, 1824
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Seine eigene eidesstattli-che Versicherrfte als zulssiges Mittel der Glaubhaftmachung ausge-schlossen sein (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3), weilkeine Anhaltsp...
REWIS RS 2002, 4416
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. §§ 44, 45 StPO zu gewähren.8 Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) hat der Rechtsanwalt nicht gestellt. Auch d...
REWIS RS 2022, 6071
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 15Das Landgericht ha...
REWIS RS 2018, 2240
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