21. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Dem Revisionsvorbringen des Angeklagten K. ist die Erhebung einer gesonderten Besc...
REWIS RS 2023, 1200
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunk...
REWIS RS 2016, 1706
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgeändert, dass die Dauer des...
REWIS RS 2014, 4246
8. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die allgemein erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 2. Die Verurteil...
REWIS RS 2021, 5225
20. Dezember 2006 2. Strafsenat
...444/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 444/06 vom 20. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer M...
REWIS RS 2006, 109
30. April 2015 2. Strafsenat
...§21 Blut-alkoholkonzentration 35; weitere Nachweise bei Streng in Münchener Kommen-tar, StGB, 2.Aufl., §20 Rn.68). Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, ko...
REWIS RS 2015, 11776
3. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der An...
REWIS RS 2013, 3101
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO üb...
REWIS RS 2015, 11629
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4122
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
4. September 2012 3. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §260 Rn. 25 mwN).Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt gegen §67 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2012, 3487
4. September 2012 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).3 Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt...
REWIS RS 2012, 3466
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, §354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionender Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 9.Mai 2012, soweit es die Angeklagten E.und F.L.betrifft,...
REWIS RS 2012, 1807
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 7) erhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil sie kein bestimmtes Beweismittel benennt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6). Davon wird auch die gel...
REWIS RS 2007, 5461
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes ...
REWIS RS 2016, 6965
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wi...
REWIS RS 2011, 6390
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO W...
REWIS RS 2011, 6388
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 9004
17. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 43 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO am 30. Januar 2023 abgelaufen war, nicht eingehalten worden ist, ist die Revision unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 7766
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO). Denn die Einziehungsbeteiligte war bei der Verkündung vertreten (§ 430 Abs. 4 StPO), zum einen durch ihre beiden Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9774
6. April 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4, §354 Abs.1 analogStPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 20.September 2016 im Adhäsionsaus-spruch abgeändert und...
REWIS RS 2017, 12771
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung weitgehend stand.3 Allerdings muss di...
REWIS RS 2023, 5219
4. April 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
...§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht...
REWIS RS 2013, 6924
9. November 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Zum Vorwegvollzug hat der Generalbundesanwalt Folgendes ausgeführt:"Indes hält der angeordnete Vorwegvollzug eines Strafteils von zwei Jahren der rechtlichen Üb...
REWIS RS 2011, 1623
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG) zu treffen. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rs...
REWIS RS 2019, 5293