17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 444 Rn. 33; Meyer-Goßner 27282930-17-aaO, § 444 Rn. 18; KK-Schmidt, StPO,aaO, § 444 Rn. 12) darin gefolgt wer-den kann, dass gemäß § 444 Abs. 2 Satz 2, §437 Abs. 1 Satz 1 StPO auf d...
REWIS RS 2013, 1871
8. November 2000 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-schlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen worden ist...
REWIS RS 2000, 597
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...StPO, 26. Aufl., § 444 Rn. 33; Meyer-Goßner aaO, § 444 Rn. 18; KK-Schmidt, StPO, aaO, § 444 Rn. 12) darin gefolgt werden kann, dass gemäß § 444 Abs. 2 Satz 2, § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO auf das (alleini...
REWIS RS 2013, 1874
2. September 2015 2. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., §44 Rn. 32; Weßlau/Deiters in SK-StPO, 4.Aufl., §44 Rn. 6; Valerius in MünchKomm-StPO, §44 Rn. 7; Maul in KK-StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 22; Rappert in Radtke/Hohmann, StPO, § 44 Rn. 8; Me...
REWIS RS 2015, 5981
8. Dezember 2022 4. Strafsenat
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus Gründen der Billigkeit davon abgesehen, die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen...
REWIS RS 2022, 7738
26. Juni 2018 3. Strafsenat
...§ 45 Abs.2 S.1 StPO nicht genügt.In Fällen, in denen die Wah-rung der Frist des §45 Abs.1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags...
REWIS RS 2018, 7187
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 StPO d...
REWIS RS 1999, 1135
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO).Raum Graf JägerMosbacher Fischer5
REWIS RS 2016, 9821
8. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Während die Verfahrensrügen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzulässig...
REWIS RS 2023, 780
21. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Dem Revisionsvorbringen des Angeklagten K. ist die Erhebung einer gesonderten Besc...
REWIS RS 2023, 1200
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunk...
REWIS RS 2016, 1706
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgeändert, dass die Dauer des...
REWIS RS 2014, 4246
8. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die allgemein erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 2. Die Verurteil...
REWIS RS 2021, 5225
20. Dezember 2006 2. Strafsenat
...444/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 444/06 vom 20. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer M...
REWIS RS 2006, 109
30. April 2015 2. Strafsenat
...§21 Blut-alkoholkonzentration 35; weitere Nachweise bei Streng in Münchener Kommen-tar, StGB, 2.Aufl., §20 Rn.68). Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, ko...
REWIS RS 2015, 11776
12. Juni 2018
...§ 356a StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. II. 2 Der Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 7983
3. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der An...
REWIS RS 2013, 3101
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO üb...
REWIS RS 2015, 11629
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
19. September 2005 2. Strafsenat
...StPO, 48.A., § 140 Rn 34; KK-Laufhütte, StPO , 5.Aufl., § 140 Rn 26, je m.w.N.) . 12Von einer wesentlichen Änderung der Umstände ist hier indes auszugehen. 13Die Bestimmung des § 140 StPO stellt ei...
REWIS RS 2005, 1781
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4122
4. Juni 1999 1. Strafsenat
...§ 329 StPO: OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614 m. w. Nachw.; OLG Hamm NJW 1963, 65; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rdnr. 92; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 329 Rdnr...
REWIS RS 1999, 744
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
4. September 2012 3. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §260 Rn. 25 mwN).Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt gegen §67 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2012, 3487
4. September 2012 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).3 Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt...
REWIS RS 2012, 3466
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