6. April 2017 I. Zivilsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO), wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 42, 49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung,...
REWIS RS 2017, 12737
27. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat keinegrundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 5244
27. Juni 2012 8. Zivilsenat
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2012, 5220
21. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, §§ 281 ff. BGB) in Betracht kommt. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 433 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2008, 1344
23. Mai 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB auseinanderzusetzen.Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkei...
REWIS RS 2022, 2672
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2005, 382
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 433Abs. 2 BGB), noch hatte die Beklagte der Schuldnerin das Eigentum an dem verkauften Grundstück ver-schafft (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). In einem solchen Fall steht dem Insolvenz-verwalter das in § ...
REWIS RS 2013, 8331
22. August 2008 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO) auszulegen, weil er eine Änderung des Senatsbe-schlusses vom 2. Juli 2008 erreichen will; das wäre aber nur mit einer Anhö-rungsrüge möglich. 1 2. Die Anhörungsrügen sind unzulässig, wei...
REWIS RS 2008, 2288
2. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 224 ZPO überhaupt auf Aus-schlussfristen des materiellen Rechts anwendbar ist (ablehnend Dötsch, ZMR 2008, 433, 437; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 224 Rdn. 1; a.A. wohl Jenni-ßen/Suilmann, aaO, §...
REWIS RS 2009, 1354
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...433, unter II 1). Dieser Grundsatz gilt auch beim Kauf eines Tieres (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2005, aaO unter II 2) und damit ebenfalls bei einem Tausch von Tieren (§ 480 BGB). Einer der in §§ ...
REWIS RS 2005, 416
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).III.15 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil...
REWIS RS 2010, 875
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§464 Abs.2, §433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zu...
REWIS RS 2011, 5173
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 7561
29. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2012, 7549
1. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 14 - 7 - III. 15 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentschei-dung reif, weil e...
REWIS RS 2010, 879
6. Dezember 2017 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder ob hierauf ausnahmsweise nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB verzichtet werden durfte...
MDR 2018, 329-330WM2018,1811REWIS RS 2017, 1220
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...ZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 239 Rdn. 27; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 239 Rdn. 7, § 240 Rdn. 8). B. Soweit der Kläger den Rechtsstreit wirksam aufgenom...
REWIS RS 2004, 1154
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1109
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1110
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1867
20. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 45.000 ...
REWIS RS 2022, 10165
6. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen.Der Streitwertfür die Revision des Klägers wird auf festgesetzt.Gründe:I. Der am 30. Juni 1950 geborene, mithin rentenferne Kläger wen-det sich nach Um...
REWIS RS 2017, 8459
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§§7, 6,296 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) und auch im Übrigen zuläs-sig (§574 Abs.2, §575 ZPO).Daran ändert nichts, dass die Rechtsbeschwer-de die zur Zeit ihrer Begründ...
REWIS RS 2012, 4422
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 i.V.m. §§ 433, 434, 439, 440 BGB).16 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 433; WEG §§ 21, 27; ZPO § 319 Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentüme...
REWIS RS 2007, 4896