25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Se...
REWIS RS 2016, 3414
7. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Se...
REWIS RS 2017, 16072
6. September 2023 4. Zivilsenat
Organisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer Eingangsbestätigung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rec...
REWIS RS 2023, 6124
12. März 2014 V. Zivilsenat
...§ 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ersche...
REWIS RS 2014, 7176
9. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...§§ 925 Abs. 1, 2, 936 ZPO). 43Sie wurde im Rahmen der Vollziehungsfrist der §§ 929 Abs.2, 936 ZPO wirksam zugestellt. Die Verfügungsklägerin hat durch Vorlage der entsprechenden Zustellungsbestätigung...
REWIS RS 2020, 6643
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO ist unbegründet.Nach §78b Abs.1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer...
REWIS RS 2018, 8336
14. Oktober 2003 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 DDer Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreitetenSachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassendwürdigt.BGH, Urteil vom 14. Ok...
REWIS RS 2003, 1227
12. Juni 2014 1. Zivilsenat
Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete …
...§ 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB haftet. Gemäß § 425 Abs. 1 HGB hat der Frachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust des Gutes entsteht, wenn das Schadensereignis zwischen dem Zeitpunkt der Ü...
REWIS RS 2014, 4923
12. Juni 2014 I. Zivilsenat
...§425 Abs.1, §429 Abs.1 HGB haftet. Gemäß §425 Abs.1 HGB hat der Frachtfüh-rer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust des Gutes entsteht, wenn das Schadensereignis zwischen dem Zeitpunkt der Überna...
REWIS RS 2014, 4924
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einer den Anforderun-gen der §§ 574 Abs. 2 n.F., 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Rechtsb...
REWIS RS 2003, 3972
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...§ 425 Abs. 1, § 435 HGB vollen Schadensersatz, weil der Schaden durch ein qualifiziertes Verschulden ihrer Leute verursacht worden sei, das sich die Beklagte gemäß § 428 HGB zurechnen lassen müsse. Es...
REWIS RS 2012, 2663
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...ZPO, 33. Aufl., § 304 Rn. 23; MünchKomm.ZPO/Musielak, 5. Aufl., § 304 Rn. 28; BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edition [Stand: 1. März 2020], § 304 Rn. 32; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 304 Rn. 14; T...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
23. November 2017 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...§ 425 Abs. 1 HGB nicht verneint werden.14 a) Die Beklagte haftet als Frachtführerin nach § 425 Abs. 1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von ...
MDR 2018, 750-751WM2018,1845REWIS RS 2017, 1852
23. November 2017 I. Zivilsenat
...§425 Abs.1 HGB nicht verneint werden. a) Die Beklagte haftetals Frachtführerinnach §425Abs.1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutesin der Zeit von der Übernahme zur Beförde...
REWIS RS 2017, 1831
15. Juli 2019 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2019, 5464
1. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten
...§§ 425 ff. Rz. 2, § 425 Rz. 1). 863. Kein Anspruch aus §§ 425 Abs. 1, 427 Abs. 1 Nr. 4, 435 HGB 87Die Klägerin kann von der Beklagten auch keine Zahlung von 194.679,03 € gemäß §§ 425 Abs. 1, 427 Abs. ...
REWIS RS 2015, 1484
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...§ 580 Nr. 4 ZPO, bereits im anhängigen Rechtsstreit (vgl.§ 582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedochnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafv...
REWIS RS 2000, 1699
30. Juli 2015 I. Zivilsenat
...§§423, 425 Abs.1, §431 Abs.3 HGB allenfalls dann ausgeschlossenhätte, wenn diese Haftunggemäß §449 Abs.2 Satz1 HGB in der Fassung, in der die 456-4-Bestimmung bis zum 24.April 2013 gegolten hat (HGBaF...
REWIS RS 2015, 7266
14. April 2015
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
...§ 97 ZPO. 302. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 313. Der Senat sieht keinen Anlass für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 543 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2015, 12715
30. Juli 2015 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...§§ 423, 425 Abs. 1, § 431 Abs. 3 HGB allenfalls dann ausgeschlossen hätte, wenn diese Haftung gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB in der Fassung, in der die Bestimmung bis zum 24. April 2013 gegolten hat (H...
REWIS RS 2015, 7280
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-vision zuzulassen ist (§ 5...
REWIS RS 2009, 1807
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 254 BGB; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23). b) Im vorliegenden Fall musste ein ordentlicher und verständiger Versen-der davon Ken...
REWIS RS 2005, 498
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 7734
23. Juli 1996 20. Zivilsenat
...§ 22 WHG (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, 6. Aufl., § 22 Rn. 42), noch durch die besonderen Regeln des § 425 HGB ausgeschlossen (Koller a. a. O., § 425 Rn. 38). Zu den Nebenpflichten des Frachtführers ...
REWIS RS 1996, 349
28. Oktober 2009 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht er...
REWIS RS 2009, 892
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.